21. November 2022 | BAG RelEx

Unterzeichnung der Stellungnahme

Wir haben die Stellungnahme zum erneuten Vorstoß zur Einrichtung einer „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ mit unterzeichnet, die am 18. November 2022 veröffentlicht wurde. Lesen Sie die Stellungnahme hier. Darüber hinaus haben wir bereits im Januar 2022 eine Stellungnahme zu dem Vorhaben veröffentlicht, diese finden Sie hier.

Stellungnahme zum erneuten Vorstoß zur Einrichtung einer „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“

Wir nehmen alarmiert zur Kenntnis, dass es auf Neuköllner Bezirksebene einen erneuten Vorstoß gibt die Einrichtung der von uns in einer Stellungnahme vom 24.1.22 kritisierten „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ des Vereins Demokratie und Vielfalt e. V. (DEVI e. V.) zu verfolgen. Dafür soll am kommenden Montag, 21.11. ein Antrag der FDP-Fraktion der BVV Neukölln vom 26.1.22 (Drucksache-085/XXI) mit einem aktuellen Änderungsantrag der unterstützenden Fraktionen unter Führung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit den Stimmen von CDU und AfD zur Abstimmung gebracht werden.

Überwiegende Ablehnung der Fachwelt

Unserer Stellungnahme folgten zahlreiche weitere kritische Expertisen, die sich alle gegen die Realisierung des Projekts ausgesprochen haben, u. a. von der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, dem größten Dachverband von Präventionsträgern in Deutschland, zu dem auch der DEVI e. V. selbst gehört. Es ist selbstredend ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn sich ein Bundesverband von einem Mitglied öffentlich distanziert. Weitere kritische Stellungnahmen folgten vom Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Prof. Dr. Werner Schiﬀauer, der selbst eine mehrjährige Studie in Berlin-Kreuzberg zum Spannungsfeld Schule und Moscheegemeinde durchgeführt hat, dem Berliner Forum der Religionen, dem Liberal-Islamischen Bund, dem Berliner Rat der Imame und dem Islamrat.

Unsere eigene Stellungnahme unterstützen ca.120 profilierte Expert*innen und Vereine aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft: darunter die ehemaligen Berliner SPD-Staatssekretäre für Bildung und Inneres Mark Rackles und Aleksander Dzembritzki und renommierte Erziehungswissenschaftler*innen wie Prof. Dr. Micha Brumlik und Prof. Dr. Maureen Maisha Auma. Als Erstunterzeichnende unterstützen zudem mit der GEW Berlin, dem Bundesverband religiös begründeter Extremismus und dem Antidiskriminierungsverband Deutschland die wichtigsten relevanten Fachverbände die Stellungnahme.

Kritische Einschätzungen der Bildungsverwaltung und Fachausschüsse

Zu einer vergleichbar kritischen Einschätzung des zugrundeliegenden Begriffs kommt auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU zu konfrontativen Religionsbekundungen an Berliner Schulen (Drucksache 19/10593), da dieser „den Blick auf eine einzelne mögliche Ursache von

Konflikten verengen und unterkomplexe Lösungen suggerieren“ (S.2) könne. Die von Senatorin Astrid Sabine Busse geführte Bildungsverwaltung weist den Begriff entsprechend in ihrer Antwort zurück, weil es sich um „keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Begriff mit einer klaren Definition handelt“ (S.3). Die Senatsverwaltung favorisiert stattdessen in ihrer Antwort die Beauftragung einer „wissenschaftliche(n) Untersuchung“, welche die Faktoren, die zu verbaler und nonverbaler Gewalt an Schulen führen, analysieren und Handlungsempfehlungen daraus ableiten soll.“ (S.5) Unserer Kenntnis nach ist eine entsprechende Studie des Senats auch mit bereitgestellten Haushaltsmitteln in der Senatsverwaltung für Justiz in Planung.

Auch die Expert*innen-Anhörungen der 8. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten am 8.5.22 kamen nahezu ausschließlich zu kritischen Urteilen. Gehört wurden u. a. auf Einladung der CDU-Fraktion Prof. Dr. Michael Kiefer, der selbst eine dreijährige Clearing-Studie mit ca. 11 000 Schüler*innen durchgeführt hat, der ehemalige Staatssekretär für Bildung Mark Rackles, Marina Chernivsky, die Geschäftsführerin der Beratungsstelle gegen antisemitische Diskriminierung „Ofek“ und der Lehrer Tobias Nolte vom Campus Rütli, der größten Neuköllner Schule mit einem Migrationsanteil von mehr 80%. Ein vergleichbares Bild ergaben auch die ausführlichen Anhörungen im 14. Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie vom 13.10.2022.

Begünstigung von Populismus und Stigmatisierungen ohne neue Lösungen

Damit liegt ein überwältigendes fachliches Urteil gegen den Projektansatz des DEVI e. V. vor, welcher für die wissenschaftliche Kernaufgabe des Projekts nicht befähigt ist, unnötige Doppelstrukturen in der statistischen Erfassung von Diskriminierungen schaffen würde und keine neuen pädagogischen Lösungsperspektiven aufzeigt. Denn der Verein ist bereits seit Jahren selbst Teil der Berliner Präventionslandschaft, die er als „hegemonialen Mainstream der Präventionsarbeit“ diskreditiert. Er begünstigt dabei durch eine unterkomplexe Perspektive auf schulische Konflikte Stigmatisierungen, die Radikalisierungen befördern können.

Der aktuelle Änderungsantrag konzediert zwar mittlerweile pro forma eine wissenschaftliche Studie als Erarbeitungsgrundlage für eine entsprechende Anlaufstelle. Diese wird aber ausdrücklich als Vertiefung der „Erkenntnisse der ‚Bestandsaufnahme Konfrontative Religionsbekundung‘ des „DeVi e. V.“ verstanden. Diese wurden aber unter Absehung wissenschaftlicher Mindeststandards befördert. Die geplante wissenschaftliche Studie wäre damit auch verpflichtet, den problematisch entgrenzten Begriff der „konfrontativen Religionsbekundung“ und seine reduktionistische Wahrnehmung vielschichtiger Konflikte zur Grundlage für ihre Untersuchung zu nehmen. So verwundert es nicht, dass der Antrag das Ergebnis der Studie bereits beschließen lassen kann und entsprechend jetzt schon „auf der Landesebene“ die Einrichtung einer „Anlauf- und Beratungsstelle zur Problematik der konfrontativen Religionsbekundung“ fordert.

Dasselbe gilt für die weiteren umzusetzenden bezirklichen Maßnahmen. Auf der Grundlage von zehn unwissenschaftlich geführten Interviews ist bereits eine „Sensibilisierung der Schul- und Einrichtungsleitungen“ zu beschließen. „Multiplikator*innen der Moscheen“ werden bereits als Ursache identifiziert, denen kommuniziert werden müsse, dass die „freie Entfaltung des Individuum in unserem Gemeinwesen Vorrang hat gegenüber den Regeln jedweder Glaubensgemeinschaft“. Eine wissenschaftliche Studie kann indes nur ergebnisoffen sein, um Problemfaktoren unvoreingenommen identifizieren und zu echten Lösungen beitragen zu können. Lösungsorientierte Maßnahmen können den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Studie entsprechend nicht vorweg greifen. Die Antragslogik wiederholt stattdessen den hermeneutischen Zirkelschluss der Bestandsaufnahme, die vermeintlich ermittelt, was sie bereits ideologisch voraussetzt. Das hat mit Wissenschaftlichkeit und seriöser fachlicher Lösungssuche wenig zu tun. Das ist eine populistische Indienstnahme von Wissenschaft und fördert gesellschaftliche Konflikte.

Die skandalisierende mediale Kommunikation des Projekts hat bereits jetzt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Neukölln geschadet und bundesweit zu populistischen Resonanzen geführt. Der Antrag spielt der AfD politisch in die Hände, die das Vorhaben bejubelt und den Geschäftsführer des DEVI e. V. als Experten in den Bildungsausschuss eingeladen hatte.

Wir lehnen deshalb den erneuten Vorstoß von Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit aller Entschiedenheit als fachlich nicht verantwortbar und präventionspädagogisch kontraproduktiv ab. Wir verweisen hierfür auf unsere ausführliche Stellungnahme und hängen Ihnen auch die Stellungnahme von 130 Neuköllner Pädagog*innen mit an. Wir appellieren deshalb nachdrücklich an alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung diesen Antrag nicht zu unterstützen.

Erstunterzeichnende

Mark Rackles, Staatssekretär a. D.

Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär a. D.

Wissenschaft

Prof. Dr. Micha Brumlik, Selma-Stern-Zentrum für Jüdische Studien, Berlin-Brandenburg

Prof. Dr. Maureen Maisha Auma, Professorin für Kindheit und Differenz, Hochschule Magdeburg-Stendal / Audre Lorde Gastprofessur für Intersektionale Diversitätsstudien, Berlin University Alliance

Prof. Dr. Vassilis Tsianos, Hochschule für Angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Kiel, Vorstandsvorsitzender des Rates für Migration

Dr. Meltem Kulaçatan, Goethe Universität Frankfurt/Main, Vorstand Rat für Migration

Dr. Noa K. Ha, Rassismus- und Stadtforscherin, Weissensee Kunsthochschule Berlin, Schriftführerin Vorstand Rat für Migration

Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu, Universität Bremen

Prof. Dr. Paul Mecheril, Universität Bielefeld

Prof. Dr. Katajun Amirpur, Universität Köln

Prof. Dr. Werner Schiffauer, Universität Frankfurt/Oder

Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin

Dr. Mark Terkessidis, Migrationsforscher, Berlin

Prof. Dr. Karim Fereidooni, Universität Bochum

Prof. Dr. Sabine Achour, Freie Universität Berlin

Dr. Ayşe Almıla Akca, Humboldt-Universität Berlin

Bahattin Akyol, M.A., Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Carmen, Mörsch, Kunstdidaktik, Kunsthochschule Mainz / Johannes-GutenbergUniversität Mainz

Prof. Dr. Ulrike E. Auga, Humboldt-Universität zu Berlin / Universität Hamburg

Dr. Fatoş Atali-Timmer, Universität Oldenburg

Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin

Prof. Dr. Harry Harun Behr, Goethe-Universität Frankfurt/M.

Dr. Sara Binay, Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Arzu Çiçek, Universität Oldenburg

Dr. Aysun Doğmuş, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

Prof. Dr. Georg Essen, Humboldt-Universität zu Berlin

Mona Feise-Nasr, M.A., Humboldt-Universität Berlin

Prof. Dr. Christine Funk, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin

Dominik Gautier, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Systematische Theologie, Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Prof. Dr. Mohammad Gharaibeh, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Mechtild Gomolla, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

Prof. Dr. Tuba Isik, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Martin Jäggle, Universität Wien

Dr. Kien Nghi Ha, Kultur- und Politikwissenschaftler, Berlin

Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin

Prof. Dr. Alexander Kenneth-Nagel, Universität Göttingen

Prof. Dr. Gritt Klinkhammer, Universität Bremen

Dr. Ellen Kollender, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

Dr.in Veronika Kourabas, erziehungswissenschaftliche Migrations- und Rassismusforschung, Universität Bielefeld

Prof. Dr. Serdar Kurnaz, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Rudolf Leiprecht, Universität Oldenburg

Prof. Dr. Helma Lutz, Universität Frankfurt/Main

Prof. Dr. Claus Melter, Fachhochschule Bielefeld

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Universität Wuppertal

Prof. Dr. Nicolle Pfaff, Universität Duisburg-Essen

Prof. Dr. Albert Scherr, Pädagogische Hochschule Freiburg i.Br.

Dr. Nahed Samour, Juristische Fakultät, Humboldt-Universität Berlin

Dr.in Saphira Shure, Universität Bielefeld

Prof. Dr. Helena Stockinger, Katholische Privat-Universität Linz

Prof. Dr. Henrik Simojoki, Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Anja Steinbach, Universität Oldenburg

Dr. Jörn Thielmann, Islamwissenschaftler, Universität Erlangen-Nürnberg

Dr. Hannah Tzuberi, Institut für Judaistik, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Dr. Joachim Willems, Universität Oldenburg

Zivilgesellschaft

Dr. Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt und Autor, Bonn

Ruprecht Polenz (CDU), MdB von 1994-2013, Berlin

Derviş Hızarcı, ehemaliger Antidiskriminierungsbeauftragter der Berliner Senatsverwaltung

Olenka Bordo Benavides, Leiterin der Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg

Ali Can, Sozialaktivist (#metwo), Essen/Berlin

Barrie Kosky, Intendant und Chefregisseur der Komischen Oper Berlin

Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin, Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin

Dr. Emilia Roig, Autorin / Center for Intersectional Justice, Berlin

Shlomit Tripp, Jüdisches Puppentheater bubales, Berlin

Dr. Eske Wollrad, Geschäftsführerin Evangelische Frauen in Deutschland

Esra Karakaya, Journalistin, u.a. Trägerin des Hildegard-Hamm-Brücher-Preises für Demokratisches Handeln und des Grimme-Online Award

Fereshta Ludin, Lehrerin, M.A. Schul- und Bildungsmanagement mit dem Schwerpunkt Diversität an Schulen, Autorin, Berlin

Dr. Britta Marschke, Islamwissenschaftlerin, Geschäftsführerin, Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben gGmbH (GIZ), Berlin-Spandau

Dr. Christian Staffa, Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus

Dr. Andreas Goetze, Referent für Interreligiösen Dialog, Schwerpunkt Islam, Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW, Frankfurt am Main.

Dr. Gerdi Nützel, evangelische Theologin, Mitglied des Koordinierungskreises des Berliner Forums der Religionen, Berlin

Dr. Katrin Visse, Katholische Akademie in Berlin

Rabbiner Elias Dray, Berlin

Andreas Foitzik, Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik, Tübingen

Julia Yael Alfandari, Kulturschaffende und diskriminierungskritische Vermittler*in, Berlin

Peter Conrad, ORR a.D., Rechtsanwalt und Steuerberater, Gründer und Geschäftsführer meet2Respekt (Gustav-Heinemann-Preisträger), Berlin

Karim El-Helaifi, Sprecher neue deutsche organisationen, Gründungsmitglied der Vereine Schülerpaten Berlin und Schülerpaten Deutschland, Berlin

Biplab Basu, Reach Out, Berlin

Sanchita Basu, Reach Out, Berlin

Jospehine Apraku, Referent*in für diskriminierungskritische Bildungsarbeit, Berlin

Josephine Furian, Pfarrerin für Flüchtlingsarbeit / Evangelische Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Berlin

Dagmar Apel, Landespfarrerin für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin, Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Berlin

Luitgard Demir, Dipl. Religionspädagogin, Religion and Culture M.A., Projektkoordinatorin

Kinder erleben Religionen, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Berlin

Bernhard Heider, Geschäftsführer von Leadership Berlin – Netzwerk Verantwortung e.V.

Pınar Çetin, Politikwissenschaftlerin, Berlin

Özcan Karadeniz, Verband binationaler Familien und Partnerschaften – Geschäfts- und Beratungsstelle Leipzig

Angela Berger, Werkstatt Religionen und Weltanschauungen, Berlin

Gisela Kranz, Werkstatt Religionen und Weltanschauungen, Berlin

Klaudia Höfig, Werkstatt Religionen und Weltanschauungen, Berlin

Paul Räther, Werkstatt Religionen und Weltanschauungen, Berlin

Ruthild Hockenjos, Werkstattt Religionen und Weltanschauungen, Berlin

Dr. Kai Linke, Lehrer, Nelson-Mandela-Schule, Berlin-Wilmersdorf

Gisela Bölling, Sozialarbeiterin / Social Justice und Diversity Trainerin, Berlin

Tobias Nolte, Lehrer in Neukölln, Bildungsinitiative related, Berlin

Goran Subotić, Lehrer, Walter-Gropius-Schule, Berlin-Neukölln

Verbände/Vereine/Initiativen

Antidiskriminierungsverband Deutschland (ADVD)

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx)

GEW Berlin

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg

Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung (LAMA) der GEW Berlin

IPäd – Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik

Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS); LIFE e. V.

Schule in Not e. V.

Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e. V.

BDB e.V. (Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland)

Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben gGmbH (GIZ), Berlin-Spandau

Verband binationaler Familien und Partnerschaften – Geschäfts- und Beratungsstelle Leipzig Netzwerk rassismuskritische Migrationspkädagogik Baden-Württemberg

Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita (BeNeDiSK)

ADEFRA Schwarze Frauen* in Deutschland e. V.

RAA Berlin e. V.

korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e. V.

Netzwerk diskrimnierungskritische Bildungsarbeit Berlin

KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen an der Fachstelle Kinderwelten / Institut für Situationsansatz e. V.

Reach Out e. V.

Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus

Kompetenznetz Islam und Gesellschaft

Spandauer Jugend e. V.

xart Splitta

neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e. V.

Rroma-Informations-Centrum e.V.

RomaniPhen feministisches Rom*nja-Archiv e. V.

meet2respect gUG

Center for Intersectional Justice

Initiativkreis Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche des Berliner Forums der Religionen

Ohne Unterschiede – für einen fairen Umgang mit Muslim*innen e. V.

IDLL Intersektional diskriminierungskritisch Lernen und Lehren

Deutsche Islam Akademie

Your Local Empowerment Club, Lessing Gymnasium Berlin-Wedding

Oberstufenforum Religion & Politik, Walter-Gropius-Schule Berlin-Neukölln

Diversity Task Force, Nelson-Mandela-Schule Berlin-Wilmersdorf

SVK – Selbstverteidigungskurs mit Worten, mehrsprachiges und intergenerationelles Kollektiv

Neuköllner Pädagog*innen (Stand 21.3.22)

Stefanie Spiegler, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Sascha Martinović, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Ryan Plocher, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Präventionsteam, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Martin Fries, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Sahar Chopan, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Veronika Albrandt, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Petra Sinn, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Meike Berg, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Janos Rimke, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Dr. Gabi Elverich, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Axel de Cayeaux, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Philine Osteroth, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Anonym, Fritz-Karsen-Schule, Neukölln

Anonym, anonym, Neukölln

Gordana Bahners, anonym, Neukölln

Martin Schroeder, Medienpädagoge, Hans-Fallada-Schule, Neukölln

Susanne Weidtmann, Karlsgarten-Schule, Neukölln

Christine Mallon, Karlsgarten-Schule, Neukölln

Cihan Mutlu, Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule, Neukölln

AC., Regenbogen-Schule, Neukölln

Rukiye Kurtbecer, Richard-Grundschule, Neukölln

Doris Geier, Sozialarbeiterin, Alfred-Nobel-Schule, Neukölln

Kadir Şahin, Albert-Einstein-Gymnasium, Neukölln

Esra Atay, anonym, Neukölln

Atik Gültekin, Sonnen-Grundschule, Neukölln

Celal Öczan, Herrman-Sander-Grundschule, Neukölln

Sümran Düzgün, Peter-Petersen-Grundschule, Neukölln

Anonym, Campus Rütli, Neukölln

Yasar Özcelik, Campus Efeuweg, Neukölln

Anonym, Campus Efeuweg, Neukölln

Christoph Hoeft, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Marianne Richter, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Ernst Rieger, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Engin Harman, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Jonas Eberle, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Johannes Fiedler, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Benedikt Keßel, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Johannes Curth, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Annett Zabel, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Kemal Akgül, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Enno Arkona, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Paul Glugla, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Anka Müller, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Anonym, Walter-Gropius-Schule, Neukölln

Anonym, Walter Gropius-Schule, Neukölln

21. November 2022 | BAG RelEx

Unterzeichnung der Stellungnahme

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