24. September 2024 | BAG RelEx

policy:brief No. 1 | Stärken, schützen oder verhindern?

Die Rollen von Extremismusprävention in demokratischen Gesellschaften

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Ein ganzheitlicher Ansatz zur Islamismusprävention wird durch zivilgesellschaftliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen ausgebildet. Zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit nimmt dabei die Aufgabe ein, durch das Fördern von gemeinsamen und demokratischen Werten eine Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. Die scheinbar inhärente Verhinderungslogik von „Prävention“ ist dabei also nicht richtungsweisend für die Ausgestaltung der zivilgesellschaftlichen Infrastruktur zur Prävention von Extremismus. Vielmehr findet ihre Wirkung vor allem dort statt, wo staatliche Akteure aufgrund des Rechtsstaats nur begrenzt oder gar nicht wirken können. Zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit ist damit kein Konkurrenzmodell zu anderen Ansätzen, vielmehr ergänzen sich die Perspektiven aller beteiligten Akteure zu einem ganzheitlichen Ansatz, in welchem Einhaltung und Respekt von unterschiedlichen Perspektiven entscheidend für Erfolg ist.

Handlungsempfehlungen
Mit Blick in die Zukunft ist es unabdingbar,

1. die bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen als einer der Kernkonzepte innerer Sicherheit zu verstehen und dementsprechend mitzudenken. Eine neue Auslegung der Förderstruktur sollte eine Konsolidierung bestehender Akteure, Projekte und Netzwerke anstreben, um so auch Transparenz, Qualitätsmanagement sowie überregionale Ansprechpartner zu fördern und unterstützen.
2. Anstatt sich auf eine Verschärfung des Aufenthaltsrecht zu konzentrieren, müssen Inhalte im Netz genauer abgegrenzt und anhand verfassungsrechtlicher Kriterien definiert werden. Unter Mitwirkung von Expertise aus dem zivilgesellschaftlichen, akademischen und sicherheitsbehördlichen Sektor muss, wie im Bereich des Rechtsextremismus, auch der religiös begründete Extremismus inhaltlich operationalisiert werden. Es muss eine eindeutige Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die aussagt, wann es sich um verfassungsfeindliche Inhalte handelt und wann um Meinungsfreiheit.
3. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage, die sich hinsichtlich neuerer Entwicklungen und Dynamiken im Kontext von Extremismus aller Art zu verschärfen scheint, ist eine weitere Professionalisierung bestehender Strukturen unabdingbar. Nur so kann den Herausforderungen, die sich vor allem im Bereich der Onlineradikalisierung stellen, begegnet werden. Zur derzeitigen Lage gehört aber auch die Diskussion um Weiterentwicklung von Demokratieförderung, die in nicht wenigen Fällen über Existenzen entscheidet, an vielen Stellen allerdings politisch weniger pragmatisch und mehr ideologiegeleitet geführt zu werden scheint.

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Ansprechpersonen für Rückfragen

Inhaltliche Rückfragen: Miriam Katharina Heß
Presseanfragen: Charlotte Leikert

Die Autor*innen

Miriam Katharina Heß ist seit 2024 Fachreferentin für religiös begründeten Extremismus bei der BAG RelEx. Sie studierte National and International Administration and Policy an der Universität Potsdam sowie Politikwissenschaften an der Universität Hamburg. Aktuell untersucht sie im Rahmen ihrer Promotion die Sicherheitsrhetorik von Terrorismus im Kontext von Versicherheitlichung in Europa an der Universität Leipzig.

Ivo Lisitzki ist seit 2024 Fachreferent für religiös begründeten Extremismus bei der BAG RelEx. Er hat Politikmanagement (BA) und International Relations Middle East (MA) in Bremen, Istanbul und Durham studiert und im Anschluss vor allem zu religiös begründetem Extremismus in Zusammenhang mit Strafvollzug, Bewährungshilfe und Wiedereingliederung in die Gesellschaft bei der Senatorin für Justiz und Verfassung in Bremen gearbeitet und publiziert. Darüber hinaus hat Ivo Lisitzki in verschiedenen europäischen Projekten im Themenfeld Radikalisierung, Risk Assessment und Evaluation mitgewirkt.

Jamuna Oehlmann ist Co-Geschäftsführerin der BAG RelEx und seit 2020 auch Koordinatorin des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“ (KN:IX). Sie verfügt über einen akademischen Hintergrund in Asienwissenschaften sowie Internationale Beziehungen und Diplomatie, den sie in Berlin, Bangkok und London erworben hat. In ihren Studien hat sie sich insbesondere mit Fragen der internationalen Sicherheit und des Terrorismus auseinandergesetzt.

Über policy:brief

Das policy:brief der BAG RelEx fasst Positionen und Erkenntnisse aus unserer Arbeit prägnant zusammen und nimmt dabei besonders Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen und Herausforderungen. Das policy:brief geht auf der einen Seite einen Schritt zurück und erklärt Zusammenhänge und auf der anderen Seite einen Schritt weiter, indem es zielgruppenorientierte und -gerechte Handlungsempfehlungen enthält. Unsere Arbeit und die unserer rund 40 Mitgliedsorganisationen wird so zielgruppengerecht kommuniziert und der Austausch mit externen Stakeholdern und Akteuren aus Wissenschaft, Politk, Verwaltung und Wirtschaft unterfüttert. Hier kommen Sie zur Übersicht der Ausgaben.