8. October 2017 | BAG RelEx

Staatliche Kontrolle statt zivilgesellschaft-
lichem „Wildwuchs“?

Ist das Glas halb voll oder halb leer? – Dr. Götz Nordbruch, Vorstandsvorsitzender der BAG RelEx, geht auf die Herausforderungen im Bereich Präventions- und Ausstiegsarbeit ein.

Mit der Präventions- und Ausstiegsarbeit ist es so eine Sache, der Erfolg lässt sich wie in der Kriminalitäts- und Gesundheitsprävention nur schwer messen. Ob die Radikalisierung eines Jugendlichen aufgrund einer bestimmten Maßnahme verhindert wurde, lässt sich kaum mit Gewissheit klären. Und wer sagt überhaupt, dass ohne eine Intervention überhaupt eine Radikalisierung zu erwarten war? Trotzdem sind Kriterien notwendig um zu beurteilen, ob Ansätze der Präventions- und Ausstiegsarbeit tatsächlich sinnvoll und wirkungsvoll sind.

Die Argumente, die aktuell immer wieder vor allem gegen zivilgesellschaftliche Träger in der Prävention von religiös begründeten Radikalisierungen angeführt werden, weisen allerdings in die falsche Richtung. Zuletzt bemängelte Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, der Zivilgesellschaft komme in der Präventionspolitik eine zu große Bedeutung zu. Von „Wildwuchs“, „Ratlosigkeit“ und Konzeptlosigkeit dieser „privaten Programme“ war hier die Rede. Dagegen sieht Steinke gerade in der französischen Politik ein gutes Beispiel, wie es auch gehen könnte. Nach vielen Fehlern bei der Wahl von Partnern und Ansätzen unternehme die französische Regierung nun alles, um die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit auf solide und vor allem staatliche Beine zu stellen. In der Hand von Behörden, so die Annahme, ließe sich die Qualität dieser Arbeit besser kontrollieren und eine effektivere Umsetzung gewährleisten. Tatsächlich gibt es auch in Deutschland immer häufiger Forderungen, die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit stärker an die Behörden zu binden.

Dabei ist gerade die französische Politik ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte – und wie gut die Präventionsarbeit in Deutschland gerade wegen des mit Bundes- und Landesmitteln geförderten zivilgesellschaftlichen Engagements aufgestellt ist. Auf politischer Ebene hat sich mittlerweile ein Bewusstsein dafür durchgesetzt, wie breit das Spektrum zwischen universeller Prävention, Interventions – und Ausstiegsarbeit gedacht werden muss.

Prävention im allgemeinen Sinne richtet sich an alle Jugendliche und junge Erwachsene, die im Alltag mit salafistischen Ansprachen in Berührung kommen können. In der Praxis gibt es dabei zahlreiche Überschneidungen mit der politischen Bildung und Demokratiepädagogik. Interventions- oder Ausstiegsarbeit wendet sich hingegen an Personen, die bereits religiös-extremistische Orientierungen und Verhaltensweise zeigen und eventuell in salafistischen Gruppierungen aktiv sind. Dabei ist der Begriff der Deradikalisierung in der Fachdebatte selbst umstritten, suggeriert er doch, dass eine Person „von außen“ deradikalisiert werden könnte. Immer häufiger ist daher auch von Distanzierungsarbeit die Rede, in der der Verzicht auf Gewalt und die Abwendung von der Szene im Mittelpunkt steht.

Diese Unterscheidungen sind notwendig um zu verstehen, wieso sich die Ansätze der Präventions- und Ausstiegsarbeit zum Teil erheblich unterscheiden, und warum Erfolg ganz unterschiedlich definiert wird. So unterstellt Steinke der Präventionsarbeit pauschal „bescheidene Ziele“, es gehe allein darum, das Bombenbauen zu verhindern. Im konkreten Fall, der von Steinke berichtet wird, ging es um einen jungen Mann, der vor der Ausreise nach Syrien stand – und der durch die Beratungsarbeit von einer Ausreise abgebracht werden konnte. Für die Ausstiegsarbeit ist das ein großer Erfolg, auch wenn die Arbeit damit nicht getan ist.

In der universellen Präventionsarbeit geht es um mehr, zum Beispiel darum, Jugendliche und junge Erwachsene in die Lage zu versetzen, mit gesellschaftlicher Vielfalt umzugehen und diese für sich als wertvoll zu begreifen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat und dschihadistischer Propaganda, im Zentrum steht aber der Versuch, Bindungen an die Gesellschaft zu stärken, ein Bewusstsein für innergesellschaftliche und innerreligiöse Vielfalt zu fördern oder Rassismuserfahrungen aufzugreifen, ohne in eine „Opferideologie“ zu verfallen, wie sie von Salafisten propagiert wird. Messen lässt sich ein Erfolg hier noch weniger als in der Ausstiegsarbeit.

Die Erfahrungen aus Frankreich zeigen, wie schnell staatlich geführte Maßnahmen in diesem Feld an Grenzen stoßen. Frankreichs Antiterrorpolitik schaffte es zuletzt mit dem gescheiterten Projekt eines Internats für radikalisierte junge Erwachsene in die internationalen Medien. Die Bewohner sollten mit Fahnenappell und Unterweisungen in die Werte der französischen Revolution auf den rechten Weg gebracht werden sollten. Das Projekt, das als Modell für ähnliche Internate in ganz Frankreich geplant war, wurde nach einigen Monaten angesichts verherrender Kritik wieder eingestellt. Ein Schnellschuss, der aufgrund der zahlreichen Anschläge in den vergangenen Jahren zwar verständlich war, der aber deutlich machte, wie sehr es an zivilgesellschaftlichen Strukturen mangelt, auf deren Erfahrungen man in der Präventions- und Ausstiegsarbeit aufbauen konnte.

Bis zu den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo im Januar 2015 konnte von einer Präventionsarbeit in Frankreich kaum die Rede sein. Der Staat setzte auf Repression und Haftstrafen, religiöse Radikalisierungen waren die Sache der Sicherheitsbehörden und der Justiz. Entscheidungen fielen in Paris, die Kommunen blieben außen vor. Das Gleiche galt für zivilgesellschaftliche Träger, auch sie spielten noch vor zwei Jahren kaum eine Rolle wenn es darum ging, radikalisierte Personen aus salafistischen Szenen zu lösen oder der Attraktivität salafistischer Ansprachen entgegenzuwirken. Kaum etwas illustriert diesen Ansatz besser als die Online-Kampagne „Stop Djihadisme“, mit der die französische Regierung anfänglich versuchte, Jugendliche davon zu überzeugen, dass der Islamische Staat barbarisch und in Frankreich eigentlich alles wunderbar sei. Funktioniert hat das nicht.

Eine Lehre aus diesen Erfahrungen war, verstärkt auch mit Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die dem Problem vor allem mit psychotherapeutischen Angeboten zu begegnen suchen. Mit der Gesellschaft, so die Annahme vieler dieser Ansätze, hätten Radikalisierungen nichts zu tun, das Problem wurzele vor allem im Individuum selbst. Dabei bezog man sich auf Erfahrungen aus der Sektenprävention, um diese auf religiös begründete Radikalisierungen zu übertragen. Bis heute findet sich daher in französischen Debatten immer noch die Vorstellung, bei Radikalisierungen handele es sich um eine Form der „Gehirnwäsche“, bei der Jugendliche von Rekrutierern manipuliert und an der Nase in den Dschihad geführt würden. Dass es gerade in der Präventionsarbeit aber nicht allein darum geht, den Rattenfängern das Handwerk zu legen, sondern auch darum zu fragen, warum sich ganz normale Jugendliche und junge Erwachsene überhaupt für deren Angebote und Versprechen interessieren, geriet dabei aus dem Blick. Prävention bedeutet schließlich auch, gesellschaftliche Umstände zu erkennen, die Radikalisierungen ermöglichen und befördern können. Auch hier ist es die Zivilgesellschaft, die solche Zusammenhänge und Hintergründe am ehesten sichtbar machen und Handlungsoptionen entwickeln kann.

Interessanterweise verweisen die Kritiker der französischen Präventionspolitik dabei auch auf die Erfahrungen, die in der Präventions- und Ausstiegsarbeit in Deutschland gerade von zivilgesellschaftlichen Trägern gesammelt wurden. In Deutschland entstanden schon Anfang der 2000er Jahre erste Initiativen, die sich dem Thema widmeten. Das Zentrum Demokratische Kultur und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus zählten zu den ersten, die in Veröffentlichungen und mit Projekten für Jugendliche auf die Probleme hinwiesen, die mit religiös begründeten Radikalisierung verbunden sind – lange bevor dies von staatlicher Seite als Problem erkannt wurde. „Demokratiegefährdende Phänomene in Kreuzberg und Möglichkeiten der Intervention. Eine Kommunalanalyse im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“, so lautete der Titel einer Broschüre des ZDK, die schon 2003 auf erste Ausdrucksformen religiöser Radikalisierungen hinwies. Das Gleiche gilt für den Verein Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, der das Thema schon vor zehn Jahren aufgriff, auch wenn der Schwerpunkt des Vereins eigentlich in der Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit liegt.

Die Tatsache, dass sich immer mehr Träger aus anderen Arbeitsbereichen dem Thema Radikalisierung widmen, ist dagegen für Kritiker der hiesigen Präventionslandschaft ein Beleg, dass es vor allem um öffentliche Fördermittel und die Legitimation der eigenen Arbeit gehe. Dabei ist gerade diese Bereitschaft, sich einem schwierigen und gesellschaftlich kontrovers diskutierten Thema zu widmen, ein Hinweis, dass zivilgesellschaftliche Akteure die Bedeutung dieses Problems erkannt haben. Mittlerweile gibt es bundesweit dutzende Vereine, die in diesem Feld aktiv sind – oft mit langjährigen Erfahrungen im Bereich der Rechtsextremismusprävention und immer häufiger auch mit ausgewiesenen Erfahrungen in der Jugendhilfe, der Familien- und Erziehungsberatung, der interkulturellen Arbeit oder der politischen Bildung.

Mit „Wildwuchs“ und Beliebigkeit hat das in der Regel nichts zu, sondern ist letztlich eine notwendige Folge der Forschungen, die in den vergangenen Jahren zu den Hintergründen von Radikalisierungsprozessen durchgeführt wurden. Denn Radikalisierungen lassen sich nicht monokausal erklären, sondern gründen in einer Mischung aus individuellen, gesellschaftlichen, politischen und religiösen Ursachen. Für die Präventions- und Ausstiegsarbeit bedeutet dies, dass nur eine Verbindung unterschiedlicher Ansätze in verschiedenen Handlungsfeldern Aussicht auf Erfolg hat. Schule allein wird es nicht richten, Familienberatung allein auch nicht – und auch psychotherapeutische Ansätze stoßen an ihre Grenzen, wenn der gesellschaftliche Kontext nicht mitgedacht wird.

Gerade hier liegt die Stärke der Präventionsarbeit, die sich in Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Sie ermöglicht eine Vernetzung und Kooperation von unterschiedlichen Akteuren, die auf verschiedenen Ebenen Angebote machen, um Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen. Nur in diesem Zusammenspiel kann man sie darin bestärken, dass das, was sie in Deutschland vorfinden, attraktiver ist als das, was ihnen Prediger wie Abu Wala, Pierre Vogel oder Ibrahim Abou-Nagie im Jenseits – oder in Syrien – versprechen. Das reicht von religiösen Angeboten und politischer Bildung über psychosoziale Beratung in Krisensituationen bis hin zu berufsfördernden Maßnahmen.

Polizei und Verfassungsschutz spielen vor allem in sicherheitsrelevanten Fällen eine zentrale Rolle, und auch Jugendämtern und anderen Behörden kommt in vielen Bereichen große Bedeutung zu. Aber schon bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit zeigen sich die Grenzen einer Präventionsarbeit, die allein auf Behörden setzt. Hinzu kommt, dass öffentliche Einrichtungen in den wenigsten Fällen an Menschen herankommen, die von Radikalisierungen betroffen sind. Auch hier ist Frankreich ein Beispiel dafür, dass Meldestellen, die direkt bei den Sicherheitsbehörden angesiedelt sind, nur bedingt erfolgsversprechend sind. Zivilgesellschaftliche Träger können Brücken bauen und intervenieren, weil sie nicht unmittelbar mit staatlichen Interessen und sicherheitspolitischen Erwägungen in Verbindung stehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, in der mittlerweile 25 Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind, steht für die Vielzahl der Ansätze, die in diesem Themenfeld verfolgt werden, und für den Anspruch, eine Vernetzung und Kooperation der beteiligten Akteure zu fördern. Sie knüpft in vielerlei Hinsicht an die seit den 1990er Jahren gesammelten Erfahrungen im Bereich der Rechtsextremismusprävention an. Auch hier sind es vor allem zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben und die zur Entwicklung von Qualitätsstandards beigetragen haben.

Dazu gehört auch die Förderung einer „Fehlerkultur“, wie sie von Kritikern der Präventionsarbeit aktuell zu recht eingefordert wird. Denn Fehler werden auch zukünftig zu beklagen sein – genauso wie sich einzelne Ansätze als falsch und fehlgeleitet erweisen werden. Dies zu erkennen und darauf zu reagieren ist die Aufgabe der Träger, die in der Prävention und Ausstiegsarbeit aktiv sind. Neu ist diese Einsicht allerdings keineswegs. So laufen aktuell zahlreiche externe Evaluationen, um konzeptionelle Schwachstellen zu erkennen und Ansätze weiterzuentwickeln. Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft besteht darin, die Rahmenbedingungen einer Präventionslandschaft zu schaffen, in denen eine solche „Fehlerkultur“ auch langfristig möglich ist. Denn der Staat alleine wird das Problem von Radikalisierungen nicht richten – und wenn er es doch versucht, stößt er schnell an seine Grenzen.