Am 11. Mai 2026 fand im Rahmen von KN:IX connect in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ein Fachgespräch statt, das ein Thema in den Mittelpunkt rückte, das in der öffentlichen Debatte noch immer unterschätzt wird: christlicher Fundamentalismus beziehungsweise Nationalismus in Deutschland – trotz seiner mittlerweile wachsenden gesellschaftlichen Reichweite, seiner digitalen Strategien und politischen Einflussnahmen. Unter dem Titel „Tradwives, TikTok, Theologie: Christlicher Fundamentalismus zwischen politischer Einflussnahme und ästhetischer Normalisierung“ kamen Fachleute aus Beratungspraxis, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Behörden und Theologie zusammen, um das Phänomen gemeinsam zu beleuchten und einzuordnen.

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Die „Nie wieder Staatsräson“-Petition aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir und ihre Anschlussfähigkeit in breiteren gesellschaftlichen Diskursen

von Patrick Möller, 21. Mai 2026

Am 7. Oktober 2023 verübte die islamistische Terrororganisation Hamas einen Großangriff auf den Staat Israel, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und über 200 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden (Konrad-Adenauer-Stiftung 2026). Die israelische Regierung erklärte den Kriegszustand, verhängte eine vollständige – auch humanitäre – Blockade des Gazastreifens und reagierte mit massiven Militärschlägen und einer Bodenoffensive, um gegen die Hamas vorzugehen.

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Die Art der Kriegsführung Israels – vor allem die humanitäre Blockade, Angriffe auf zivile Infrastruktur und die hohen Opferzahlen – führte schnell zu massiver internationaler Kritik. Im Januar 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) den von Südafrika eingebrachten Vorwurf, Israel könnte gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen verstoßen haben, für plausibel und ließ eine seither laufende Klage zu. Im November 2024 stellte der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Aushungerung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens.[1] Im Oktober 2025, rund zwei Jahre nach Beginn des Krieges, einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand. Bis dahin war infolge der israelischen Kriegsführung der Gazastreifen nahezu vollständig zerstört[2] und mindestens 70.000 – womöglich auch mehr als 100.000 – Palästinenser getötet worden (Spiegel.de 2026; Endt 2025.).

Der Gaza-Krieg als innenpolitischer Konflikt

Die deutsche Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach dem 7. Oktober ihre Solidarität mit Israel, dessen Sicherheit „deutsche Staatsräson“ sei und unterstützte es sowohl diplomatisch als auch durch Waffenlieferungen. Innenpolitisch erfolgten starke Repression gegen Personen mit pro-palästinensischen Positionen, zudem ließen sich in politischen und medialen Debatten pauschalisierende Zuschreibungen gegenüber muslimisch und/oder nahöstlich gelesenen Menschen beobachten, während die israelische Kriegsführung gegen zivile Ziele häufig nur zurückhaltend kritisiert wurde (Möller 2024).

Im weiteren Verlauf des Krieges nahm die gesellschaftliche Polarisierung immer mehr zu. Der Konflikt wurde zunehmend als Projektionsfläche für innergesellschaftliche Spannungen verhandelt, wodurch sich außenpolitische Debatten mit breiteren gesellschaftlichen Diskursen über Zugehörigkeit überlagerten. Während die gesellschaftliche Kritik an Israel immer lauter wurde, hielt die deutsche Politik an ihrem pro-israelischen Kurs fest – auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wenngleich diese zunehmend unter Zugzwang geriet, als die von Israel verhängte Blockade im Sommer 2025 zu einer Hungersnot im Gazastreifen führte (Spiegel.de 2025). Im Oktober 2025 urteilte der Internationale Gerichtshof, Israel dürfe „Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen“ (TAZ 2025).

Innenpolitisch zeigen sich in der Gesellschaft in Bezug auf Gaza seither starke Verwerfungserscheinungen. Nach Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sagte Bundeskanzler Merz in einem Interview: „Es gibt keinen Grund mehr jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren. Es ist dann Frieden in Gaza.“ (Tagesschau 2025). In den sozialen Netzwerken wurden die Aussagen des Bundeskanzlers teils scharf kritisiert. Zahlreiche Beiträge wiesen seine Einschätzung zurück und machten geltend, dass für viele Palästinenser das Erleben von Gewalt und Verlust nicht mit dem Waffenstillstand ende, solange die israelische Besatzung Gazas fortbestehe. Die deutsch-palästinensische Autorin Nohma El-Hajj vertrat vor diesem Hintergrund die Auffassung, der Bundeskanzler verkenne die Tiefe und das Ausmaß der seelischen Verletzungen bei in Deutschland lebenden Palästinensern (El-Hajj 2025). Unter vielen in Deutschland lebenden Muslimen lässt sich daher ein deutlicher Vertrauensverlust gegenüber der Politik feststellen, der unter hier geborenen Muslimen stärker ausgeprägt ist als unter zugewanderten (Gahein-Sama et al. 2025).

Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Politik

Doch auch in der Gesamtbevölkerung lässt sich eine starke Diskrepanz zwischen der eigenen Meinung über Israel, den Gaza-Krieg und dem Agieren der politischen Entscheidungsträger feststellen (Anderl et al. 2025; Binzel et al. 2025; ZDFheute.de 2025). Hinzu kommt ein starker Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Medien (Fawzi et al. 2025: 11 f.; Reinemann 2025, Tagesschau 2024). Die politische Aussage, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, findet in der Bevölkerung kaum Zustimmung – lediglich 10 % bejahen dies (Binzel et al. 2025: 4). Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung befinden, Deutschland solle seine Außenpolitik nicht an einer Staatsräson, sondern an Völkerrecht und universellen Menschenrechten orientieren (ebd.: 4).

Ebenso zeigt sich eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Staat Israel. Nur 17 % der Deutschen sehen in Israel einen politischen Partner, dem man vertrauen könne, 69 % verneinen dies explizit (Tagesschau 2026). 73 % der Deutschen sind der Ansicht, Deutschland solle Israel nicht unterstützen, wenn es Kriegsverbrechen in Gaza begehe (Binzel et al. 2025: 4). Zwei Drittel sind der Ansicht, Israel begehe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza (ebd. 3). Mehrere repräsentative Umfragen aus den Monaten August und September 2025 zeigen, dass rund 60 % der Bevölkerung in Deutschland der Auffassung sind, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord (Binzel et al. 2025; Institut für Demoskopie Allensbach 2025: 20; Königshofen et al. 2025; Plan International 2025).

Instrumentalisierung durch Extremisten

Von dieser Polarisierung und dem Vertrauensverlust profitierten extremistische Kräfte; vor allem aus dem linksextremistischen und islamistischen Spektrum. Aus dem islamistischen Spektrum sind seit Kriegsbeginn besonders Anhänger der in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HT) öffentlich in Erscheinung getreten, darunter mit Demonstrationen in Städten wie Berlin, Essen, Hamburg und Hannover, die teils große mediale Aufmerksamkeit erregten. Auch nach Beginn des Waffenstillstands zeigten HT-nahe Formate schnell, dass dies für sie kein Anlass ist, die Lage in Gaza nicht weiter zu thematisieren.

Als Bundeskanzler Merz im Oktober 2025 mit seiner Aussage vom „Problem im Stadtbild“ polarisierte,[3] nutzte das HT-nahe Format Muslim Interaktiv (MI) die Aussagen des Kanzlers als Steilvorlage, um in zwei Videos einen Bezug zum Krieg in Gaza herzustellen. In einem am 25. Oktober 2025 veröffentlichten Video stellt Raheem Boateng (das damalige öffentliche Gesicht von MI) eine Fotokamera auf und schaut durch sie hindurch. Das Stadtbild von Hamburg verändert sich und wird zu einer zerstörten Straßenszene in Gaza. Er erhält eine Nachricht auf dem Handy und sieht darauf die Aussage von Merz „dann fragen Sie mal ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Boateng schaut wieder in die Kamera und sieht Videos verletzter und weinender Mädchen in Gaza. Er hebt den Kopf und resümiert: „Herr Bundeskanzler: Die deutsche Staatsräson ist das Stadtbild in Gaza.“ Das Video wurde ein viraler Hit und verzeichnete binnen einer Woche auf Instagram über 360.000 Aufrufe (Muslim Interaktiv 2025; Möller 2025b: 13).

Eine Petition gegen die Staatsräson

Am 26. Oktober, verkündete Raimund Suhaib Hoffmann, das öffentliche Gesicht des im Mai 2025 aufgelösten HT-nahen Formats Realität Islam (Möller 2025a), über seine Social-Media-Kanäle den Beginn einer Unterschriftenkampagne unter dem Motto „Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik!“. Hoffmann argumentierte, der deutschen Gesellschaft werde durch die Staatsräson ein „regelrechtes Meinungsdiktat“ sowie eine „Zwangssolidarität mit dem zionistischen Projekt“ (Israel) aufgezwungen. Die Menschen dürften „nicht länger eine Staatsräson akzeptieren, mit der sogar ein Genozid gerechtfertigt wird und durch die Deutschland wieder auf der falschen Seite der Geschichte“ stehe (Hoffmann 26.10.2025). Hoffmann erstellte eine Online-Petition auf dem Portal OpenPetition.de, sowie downloadbares Material in Form von Flyern, Plakaten, Unterschriftenbögen und Abrisszetteln (OpenPetition 2026).

Kurz nach Veröffentlichung wurde die Petition zunächst auf den Social-Media-Accounts bekannter HT-naher Akteure geteilt. Zahlreiche Nutzer posteten Bilder, etwa auf Instagram, die Verteilaktionen von Flyern und Aufhängen von Plakaten zeigten, darunter in Fußgängerzonen, vor Moscheen, in Geschäften und Universitäten. Nur drei Tage nach Petitionsbeginn verzeichnete die Petition bereits zehntausend Unterschriften (OpenPetition.de – Statistik). Als Laufzeit waren drei Monate angesetzt.

Reaktionen und Einschränkungen

Schon am 30. Oktober wurde jedoch der Petitionstext seitens der Plattform OpenPetition.de geändert, da er gegen die Nutzungsbedingungen verstoße.[4] Am Folgetag entfernte OpenPetition.de ein von Hoffmann verlinktes Video und die Links zu den eingestellten Flyern und Plakat-Vorlagen. Dabei wurde der Hinweis eingefügt, dass die Petition sich in der Prüfung befinde, da man darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Petitions-Starter mit der verbotenen HT in Verbindung steht. Zudem kündigte die Plattform ein Prüfverfahren an, inwieweit dies das Petitionsrecht von Hoffmann einschränke und ob die Petition mit den Nutzungsbedingungen im Einklang stehe (Möller 2025b; OpenPetition.de – Neuigkeiten).

Ein weiterer Schlag erfolgte am 5. November 2025, als das Bundesinnenministerium die Gruppe Muslim Interaktiv verbot und ihre Social-Media-Präsenzen löschen ließ; zudem wurden bei Personen Durchsuchungen durchgeführt, die entweder zu MI gehörten oder aber mit ihr in Verbindung stehen sollten (BMI 2025). Auch Raimund Suhaib Hoffmann teilte über seine Social-Media-Plattformen mit, dass seine Wohnung von der Polizei durchsucht worden war, kündigte jedoch an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen (Hoffmann 08.11.2025). Am 8. November unterband die Polizei in Hamburg am Rande einer Pro-Palästina-Demonstration eine Unterschriftensammlung für die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition mit dem Verweis, es handele sich bei den Sammlern um mögliche Unterstützer von MI (Abendblatt.de 2025).

Das Prüfverfahren gegen die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition von OpenPetition.de endete damit, dass die Petition zwar online blieb, allerdings mit dem Hinweis auf den Ersteller als Teil einer extremistischen, in Deutschland verbotenen Bewegung – der Hizb ut-Tahrir – versehen wurde. Zudem wurde bei einigen Internetsuchmaschinen – darunter Google – erreicht, dass die Petition nicht in den Suchergebnissen erscheint (Bayan 2025). Damit hatte OpenPetition.de wirksame Maßnahmen ergriffen, um zumindest im Internet die Petition einerseits als von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung stehenzulassen und gleichzeitig einzuschränken.

Gleichwohl ließ sich schon wenige Tage nach Veröffentlichung der Petition ein signifikanter Rückgang an digital erfolgten Unterschriften feststellen, der wohl bereits einsetzte, bevor die Petition bei den Suchmaschinen eingeschränkt wurde. Spätestens ab November verlagerte sich die Mobilisierung zunehmend in den öffentlichen Raum. Statt digitaler Beteiligung dominierten nun das Verteilen von Flyern sowie das Sammeln von Unterschriften auf Klemmbrettern. Inwieweit diese Entwicklung als Anpassungsreaktion auf staatliche und nichtstaatliche Sanktionsmaßnahmen zu verstehen ist, bleibt jedoch unklar. Insgesamt scheint sich das HT-nahe Umfeld von diesen Repressions- und Sanktionierungsmaßnahmen nur begrenzt beeindrucken zu lassen.

Neue Dynamik und Skalierung der Kampagne

Spätestens ab Mitte November wurden zunehmend professionelle Stände an Orten mit hohem Fußgängerverkehr aufgebaut – vor allem in Einkaufsstraßen und auf Marktplätzen. Auch visuell stellte man sich anders auf; viele Stände verwendeten nicht mehr die dunklen ursprünglichen Plakate, sondern lockten Interessierte mit weiß-schwarzen Bannern in Form einer palästinensischen Kufiyya sowie Plakaten und Schildern, auf denen die Menschen aufgefordert wurden, gegen die Staatsräson und für Gaza zu unterschreiben. Auf Instagram posteten Organisatoren der Sammelaktionen Bildposts ihrer Aktionen, die wiederum von Hoffmann repostet wurden.

Diese öffentlichen Aktionen, bei denen handschriftlich unterschrieben werden konnte, hatten zudem den großen Vorteil, dass Interessenten, anders als im Internet, nicht mit Warnhinweisen konfrontiert wurden, die über die Nähe des Petitionserstellers zu einer verbotenen Organisation informierten. Folglich kann angenommen werden, dass sich nur wenige Unterzeichnende über den Hintergrund der Petition informiert haben. Mitte Dezember verzeichnete die Petition bereits mehr als 178.000 Unterschriften und übertraf damit die „Kopftuch-Petition“,[5] die 2018 gleichsam von Hoffmann und dem HT-Umfeld initiiert worden war (Möller 2022: 86 f., Möller 2025b: 13 f.).

Am 31. Januar 2026 endete die Petition, nachdem drei Monate – in einem vergleichsweise kalten Winter – auf den Straßen Unterschriften gesammelt worden waren. Das Ergebnis ist als deutlicher Erfolg für die HT zu werten: mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition.

Trends und Erkenntnisse

Die Petition verzeichnet eine Gesamtzahl von 513.346 Unterschriften, von denen fast 95 % handschriftlich erfolgten – der Rest online. Da OpenPetition.de öffentlich die Wohnorte der Petitionsunterzeichner ausweist – darunter Listen zu Ländern, Bundesländern und Landkreisen bzw. Bezirken – lassen sich aus den Daten zu einem Großteil der Unterschriften Trends erkennen. Diese beziehen sich auf insgesamt 439.181 Unterschriften, die als „aus Deutschland“ verortet werden, außen vor bleiben rund 72.000 der Unterschriften die als „nicht zugeordnet“ verortet werden; jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenso in Deutschland gesammelt wurden.[6] Der Autor hat diese Daten verbunden mit Erkenntnissen über analoge Sammelaktionen, die in den Sozialen Medien dokumentiert wurden (→ siehe hierzu und zu den Zahlen im Anhang den Abschnitt „Zahlen der „Nie wieder Staatsräson!“-Petition“).

Die Analyse der Unterschriften, für die Daten über den Herkunftsort der Unterzeichner vorliegen, zeigt, dass die Petitionskampagne sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erhebliche regionale Unterschiede aufweist.

Westdeutsches, urbanes Phänomen

Mit Ausnahme von Berlin ist die Petition ein reines Phänomen der alten, westdeutschen Bundesländer – die ostdeutschen Bundesländer kommen ohne Berlin auf lediglich rund 2.100 Unterschriften. Zudem ist die Petition ein urbanes Phänomen, das sich weitgehend in Großstädten konzentriert, wobei sich ein Anziehungseffekt auf die umliegenden Landkreise zeigt. Dies ist nicht verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die Unterschriftensammlungen vor allem an Orten erfolgten, die einen großen Fußgängerverkehr aufweisen – insbesondere in stark frequentierten Stadtzentren und Einkaufsstraßen – die auch für Menschen aus dem Umland oder von noch weiter außerhalb Anziehungspunkte bilden.

So zeigt sich in großen Flächen-Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dass Petitionsunterzeichnungen fast ausschließlich von Menschen erfolgten, die in den größeren Metropolregionen leben, während entferntere ländlichere Regionen kaum Unterschriften verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen verzeichnen zwar die meisten Landkreise mehr als 400 Unterschriften, doch zeigt sich auch hier, dass diese fast immer an die größeren Städte angrenzen, in denen Sammelaktionen stattfanden. Hotspots wie Aachen, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Essen und Dortmund verzeichnen mehr als 5.000 oder gar 10.000 Unterschriften. Dass solche regionalen Unterschiede auch innerhalb von Städten vorhanden sein können, zeigt besonders das Beispiel Berlin, wo sich mehr als 90 Prozent der über 100.000 Unterschriften in nur drei von zwölf Bezirken konzentrieren: Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.

Besonders interessant ist hier die Relation zur Gesamtbevölkerung. Im Bezirk Neukölln unterschrieb mehr als jeder siebte Einwohner die Petition (50.224 Unterschriften bei 331.623 Einwohnern), in Friedrichshain-Kreuzberg noch mehr als jeder Neunte (33.142 Unterschriften bei 292.789 Einwohnern) und in Tempelhof-Schöneberg immerhin fast jeder 16. Einwohner (21.985 Unterschriften bei 358.835 Einwohnern) (Statistik Berlin-Brandenburg 2025: 24 f.).

Sammlungen vor allem in Regionen mit Hizb ut-Tahrir-Präsenz

Bei einem Vergleich der Unterschriftenzahlen zeigt sich, dass vor allem Regionen hervorstechen, in denen nach Angaben der Landesämter für Verfassungsschutz viele Mitglieder bzw. Anhänger der Hizb ut-Tahrir (HT) ihren Wohnsitz haben, insbesondere Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Auffallend ist, dass in Hamburg – obwohl seitens der Verfassungsschutzbehörden dort mehr als die Hälfte der deutschen HT-Anhänger/Mitglieder verortet wird[7] – eine vergleichsweise geringe Zahl von Unterschriften gesammelt wurde (44.889 Unterschriften), wenn man dies mit dem Personenpotenzial in anderen Bundesländern mit größerer HT-Präsenz vergleicht – nämlich Berlin (80 Personen, 117.231 Unterschriften), Hessen (100 P., 52.560 U.) und Nordrhein-Westfalen (150 P., 112.492 U.).[8] Noch stärker wird der Kontrast, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zu Bayern und Baden-Württemberg setzt, wo die Sicherheitsbehörden nur eine sehr kleine Zahl von HT-Mitgliedern/-Anhängern verorten (Bayern: 15 Personen, 33.354 U.; Baden-Württemberg: keine Angaben zum Personenpotenzial, 35.061 U.).[9]

Über die Gründe, warum in Hamburg vergleichsweise wenig Unterschriften gesammelt wurden, kann ohne Einblick in die internen HT-Strukturen, Diskussions- und Strategieprozesse nur spekuliert werden, doch liegt die These nahe, dass das Verbot des in Hamburg ansässigen HT-nahen Formats Muslim Interaktiv (MI) und weitere polizeiliche Maßnahmen gegen das HT-Umfeld[10] eine einschüchternde Wirkung auf die dortige HT-Anhängerschaft gehabt haben könnten und womöglich eine noch stärkere Mobilisierung für die Petition unterbanden. Über Einträge in den Sozialen Medien sind dem Autor mindestens 12 Tage bekannt, an denen Sammel-Aktionen in Hamburg stattfanden.

Lokale und überregionale Mobilität, dezentrale Aktivität

Aus Einträgen auf Instagram, die von Personen eingestellt wurden, die sich an der Petitionssammlung beteiligten und dies mit Posts mit Datums- und Ortsangaben dokumentierten, lassen sich mindestens 48 Städte mit visuell belegbaren Sammelaktionen identifizieren.

Insgesamt ergibt sich das Bild einer dezentral organisierten Mobilisierung: Die dokumentierten Aktivitäten verteilen sich auf eine Vielzahl von Städten und Akteuren, ohne dass sich aus den Beiträgen eindeutig geschlossene Gruppenstrukturen ableiten lassen. Vielmehr deuten die Inhalte darauf hin, dass Sammelaktionen teils parallel, teils mobil innerhalb einzelner Städte stattfanden. Bei rund einem Viertel der untersuchten Personen zeigt sich, dass sie Aktionen in mehr als einer Stadt durchführten, wobei diese meistens in der gleichen Region liegen.

Mobilisierung über das HT-Umfeld hinaus

Eine zentrale Frage ist, ob die HT auch über ihr eigenes Umfeld hinweg für die Petition mobilisieren konnte. So hatten auch Akteure außerhalb des ideologischen Spektrums der HT dazu aufgerufen, die Petition zu unterzeichnen und sich an ihr zu beteiligen. Ebenso posteten Akteure aus dem Umfeld der Gruppe Hunafa, welche ideologische Schnittmengen zur HT aufweist, wie sie sich an den Aktionen zur Unterschriftensammlung für die Petition beteiligten. Gleiches tat Furkan Abdullah von Im Auftrag des Islam aus dem Umfeld der türkischen Kalifatstaat-Bewegung.[11] Im Falle der Stadt Aachen zeigen die Instagram-Beiträge, dass Sammlungen im direkten Umfeld pro-palästinensischer Demonstrationen durchgeführt wurden, wobei Redner zum Unterzeichnen der Petition aufriefen.[12] Auch der reichweitenstarke Influencer Issam Bayan hatte zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen (Bayan 2025). Die HT ihrerseits hat sich seit dem 7. Oktober 2023 gegenüber der Pro-Palästina-Bewegung mehr oder weniger opportun gezeigt, sofern sie damit ihre Inhalte und Botschaften platzieren konnte (Möller 2025b: 17 f.).

Da von Raimund Suhaib Hoffmann über die Petitionsseite Werbematerial und Unterschriftenbögen zur Verfügung gestellt wurden, konnten auch Personen, die selbst keine Bezugspunkte zur HT hatten, auf diese zugreifen und selbstständig für die Petition sammeln. Zwar konnten sie sich über den von der Betreiberseite auf der Petitionsseite eingestellten Hinweis über die Verbindungen Hoffmanns zur HT informieren, jedoch ist es naheliegend, dass zumindest ein Teil der mit der Petition sympathisierenden Personen diesen Hinweis übersehen oder bewusst ignoriert haben könnte und – ohne selbst der HT nahezustehen – für die Petition aktiv geworben sowie Unterschriften gesammelt haben könnte.[13]

In den Sozialen Medien visuell bestätigten Sammelaktionen an mindestens 7 Tagen dokumentiert. Angesichts der sehr hohen Zahl von über hunderttausend Unterschriften von einer hohen Dunkelziffer von weiteren Sammelaktionen auszugehen. Vor dem Hintergrund, dass das Thema Gaza in Berlin in einem stark emotionalisierenden Diskurs steht und in der Stadt sowohl eine große palästinensisch-stämmige Bevölkerung als auch ein breites Spektrum pro-palästinensischer aktivistischer wie auch zivilgesellschaftlicher Akteure und Unterstützergruppen präsent ist, liegt die Annahme nahe, dass sich auch Personen aus diesem Umfeld an der Sammlung für die Petition beteiligt haben könnten, ohne selbst organisatorisch oder ideologisch mit der HT verbunden zu sein.

Fazit

Die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition erzielte in kurzer Zeit eine bemerkenswert hohe Resonanz, die weit über das Umfeld der Hizb ut-Tahrir hinausreichte. Trotz eingeschränkter digitaler Auffindbarkeit, öffentlicher Hinweise auf den extremistischen Hintergrund des Erstellers und einer nur dreimonatigen Laufzeit im Winter wurden mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt, fast ausschließlich handschriftlich im öffentlichen Raum. Für die Anhänger der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir stellt die Petition damit einen erheblichen Erfolg dar: Sie hat gezeigt, dass die HT – trotz des Betätigungsverbots sowie repressiver Maßnahmen – weiterhin in der Lage ist, eine erhebliche Mobilisierungskraft zu entfalten.

Diese Mobilisierungskraft resultierte jedoch nicht primär aus der offenen Vermittlung des eigenen Programms (primär dem Ziel der Errichtung eines globalen Kalifats), sondern gerade daraus, dass die HT ein Thema besetzte, das weit über das eigene Spektrum hinaus gesamtgesellschaftliche Anknüpfungspunkte bot. Entscheidend war hierbei eine niedrigschwellige Ansprache, die im Rahmen der Petition und propagandistischer Inhalte gezielt an bereits vorhandene gesellschaftliche Emotionen anknüpfte und diese in ein Mobilisierungsangebot übersetzte. Zentral war dabei eine strategische Vereinfachung komplexer politischer Zusammenhänge: Der Gaza-Krieg und die deutsche Staatsräson wurden in zugespitzten, moralisch aufgeladenen Deutungsmustern dargestellt, die leicht anschlussfähig waren und eine breitere gesellschaftliche Zustimmung ermöglichten. Ergänzt durch handschriftliche Unterschriftensammlungen und an pro-palästinensische Symbolik angepasste Infostände war für viele Außenstehende kaum erkennbar, welche Akteure hinter der Petition standen. Auf diese Weise gelang es der HT, weit über ihr eigenes Milieu hinaus Anschluss zu finden.

Um dieser Anschlussfähigkeit etwas entgegenzusetzen, wird Repression nicht ausreichen. So notwendig sicherheitspolitische und repressive Maßnahmung zur Eindämmung extremistischer Strukturen auch sind, stoßen sie dort an Grenzen, wo struktureller Rassismus, Ausgrenzungserfahrungen und politische Entfremdung die Anschlussfähigkeit extremistischer Akteure begünstigen. Präventive Ansätze sind deshalb zentral, weil sie genau auf jene Faktoren zielen, die eine solche Anschlussfähigkeit erst ermöglichen. Eine wirksame Strategie gegen genannte Dynamiken muss daher sicherheitspolitische Maßnahmen mit langfristiger, zivilgesellschaftlich verankerter Präventionsarbeit verbinden.

Wenngleich der Krieg in Gaza zumindest für den Moment beendet zu sein scheint, sind seine gesellschaftlichen Folgen für Deutschland noch lange nicht überwunden. Der Fall der „Nie wieder Staatsräson!“-Petition zeigt exemplarisch, wie extremistische Akteure gesellschaftliche Polarisierung und politische Vertrauenskrisen nutzen können, um über niedrigschwellige Formate in breitere Diskursräume vorzudringen.

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Autor

Patrick Möller studierte Islamwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und Arabisch an der Ain-Shams-Universität in Kairo sowie der United Arab Emirates University in Al-Ain, Vereinigte Arabische Emirate. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf dem Thema Islamismus, insbesondere dem Salafismus und der Hizb ut-Tahrir-Bewegung. Von 2015 bis Ende 2020 arbeitete er in der Radikalisierungsprävention für Violence Prevention Network gGmbH in Frankfurt und Berlin. Seit 2021 arbeitet er auf freiberuflicher Basis. 2022 erschien sein Beitrag „Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation“ im Sammelband Rauf Ceylan & Michael Kiefer (Hrsg.), Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert im Springer Verlag. 2025 wurde im Rahmen von KN:IX connect von Möller ein Trendreport „Im Schatten von Gaza – Der Israel-Gaza-Krieg und seine Instrumentalisierung durch die islamistische Hizb ut-Tahrir in Deutschland“ veröffentlicht.

Fußnoten

[1] Zu Klage vor dem IGH, siehe: Goergen et al. 2024; zu Haftbefehlen des IStGh, vgl. Gritten 2024. Ebenso wurden Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer ausgestellt, die von Israel jedoch bereits getötet worden waren.

[2] Nach Angaben von Statista.com wurden im Gazastreifen unter anderem mehr als 80 % aller Wohngebäude, Schulen und landwirtschaftlichen Flächen zerstört (Statista 2026).

[3] Merz hatte in Bezug auf die Bekämpfung von irregulärer Migration von einem Fortschritt, aber einem noch bestehenden ‚Problem im Stadtbild‘ gesprochen. Kritiker warfen ihm diskriminierende Rhetorik bis zu offenem Rassismus vor. Auf die spätere Frage eines Journalisten, was Merz genau mit der Aussage gemeint hatte, erwiderte dieser, „dann fragen Sie mal ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ (Thurau 2025).

[4] U. a. wurden die Formulierungen „dem zionistischen Kolonialprojekt!“ in „israelischen Besatzungsregime!“, „eine Staatsräson, die als Legitimation für Zionismus, Kolonialismus und Genozid herhalten soll!“ in „eine Staatsräson, die als Legitimation für Besatzung, Vertreibung und Genozid herhalten soll!“ geändert und der Satz „Eine Staatsräson gehört zur DNA autoritärer Regime!“  entfernt (Möller 2025b; OpenPetition.de – Neuigkeiten).

[5] 2018 hatte die damalige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), ein Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen unter 14 Jahren gefordert. Auf Gülers Vorstoß folgte eine medial-politische Debatte; die NRW-Landesregierung prüfte ein Verbot. 2017 hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch bereits starke Zweifel über die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Verbotes angemeldet; ein generelles Kopftuchverbot sei verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig, da es u.a. erhebliche Eingriffe in die Grundrechte darstelle. Tatsächlich folgte kein derartiges Gesetz (Möller 2022: 86 f.; Deutscher Bundestag 2017). Gülers Forderung und die politische Debatte führten jedoch bei vielen Muslimen zu einer großen Empörung, da nicht nur in ihre Grundrechte eingegriffen werden sollte, sondern sie sich durch die Debatte öffentlich stigmatisiert und diskriminiert fühlten. Die Petition „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ ging unter dem Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch viral; bis Ende der Laufzeit lag die Zahl bei über 173.000 Unterschriften. Auch hier hatte die HT auch außerhalb des digitalen Raums gesammelt. Torsten Voß, Präsident des Landesverfassungsschutzes Hamburg, befand, dass wohl die wenigsten Unterzeichner wussten, wer die Initiatoren der Kampagne waren (Möller 2022: 86 f.; OpenPetition.de 2017).

[6] Da insgesamt rund 95 % der Unterschriften handschriftlich erfolgten. Eine vierstellige Zahl der Unterzeichner hatte ihren Wohnsitz im Ausland. Die wichtigsten Länder sind: Frankreich (498 Unterschriften), Österreich (377), Schweiz (326), Niederlande (187), Belgien (154), Luxemburg (73), Spanien (66), Türkei (60), Italien (48). Quelle: OpenPetition.de – Statistik (2026).

[7] 450 Personen in Hamburg (LfV Hamburg 2025: 40), bundesweit 850 (BfV 2025: 244).

[8] Anzahl der HT-Anhänger/Mitglieder in den jeweiligen Bundesländern, siehe: LfV Berlin 2025: 45, LfV Hessen 2025: 100, LfV NRW 2025:

[9] LfV Baden-Württemberg 2025; LfV Bayern 2025: 73.

[10] Etwa am 8. November 2025, als die Polizei Unterschriftensammlungen von Personen unterband, die man als MI nahe stehend bewertete (vgl. Abendblatt.de 2025).

[11] Dem Autor liegen Screenshots von entsprechenden Instagram-Stories vor, die mangels einer Erwähnung des Sammelortes jedoch nicht in die Analyse einflossen. Zum Hintergrund der beiden Gruppen und anderen Verbindungen zur HT, siehe: Möller 2025b: 18.

[12] Ob seitens der Sammler bzw. Aufrufer für die Petition tatsächlich ideologisch-organisatorische Nähe zu den Aktivisten bestand, kann von außen nicht klar beurteilt werden.

[13] Ein Beispiel für Personen aus dem breiten Spektrum pro-palästinischer Aktivisten, die trotz ideologischer Differenzen zur HT zu dieser nicht auf Distanz ging, sondern sie als Verbündete ansieht, ist etwa die Influencerin Nina Maleika. Vgl. Möller 2025b: 17.

Literatur- und Quellenverzeichnis

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BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz (2025): Verfassungsschutzbericht 2024, Bundesministerium des Innern, Köln.

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BMI – Bundesministerium des Innern (2025): Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“, 05.11.2025, abgerufen am 18.02.2026.

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Gahein-Sama, Massa; Podkowik, Klara; Tran, Kein; Salikutluk, Zerrin (2025): Demokratie unter Druck: Wie sich das Vertrauen in die Politik verändert, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e.V., Berlin.

Goergen, Marc; Thiele, Martin (2024): Völkermord-Klage gegen Israel plausibel – was die Entscheidung bedeutet, Stern, 26.01.2024, abgerufen am 22.03.2026.

Gritten, David (2024): ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant and Hamas commander, BBC, 21.11.2024, abgerufen am 24.03.2026

Hoffmann, Suhaib (26.10.2025): Petition: Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik! – Suhaib Hoffmann, YouTube – Suhaib Hoffmann, 26.10.2025, abgerufen am 18.02.2026.

Hoffmann, Raimund (08.11.2025): STATEMENT ZUR HAUSDURCHSUCHUNG – Wieso gerade jetzt?, YouTube, 08.11.2025, abgerufen am 18.02.2026.

Institut für Demoskopie Allensbach (2025): Befremden über Israel wächst – Eine Dokumentation des Beitrags von Dr. Thomas Petersen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 140 vom 20. Juni 2025, Allensbach 2025.

Konrad-Adenauer-Stiftung (2026): Angriff auf Israel. Zäsur im Nahostkonflikt, KAS.de, abgerufen am 22.03.2026.

Königshofen, Lea; Schmid, Frieder > 44 Prozent der deutschen Wahlberechtigen sprechen sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat aus, YouGov Deutschland, 23.09.2025.

LfV – Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg (2025): Verfassungsschutzbericht 2024, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Stuttgart.

LfV Bayern – Landesamt für Verfassungsschutz (2025): Verfassungsschutzbericht 2024, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, München.

LfV Berlin – Landesamt für Verfassungsschutz (2025): Verfassungsschutzbericht 2024, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin.

LfV Hamburg – Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (2025): Verfassungsschutzbericht 2024, Behörde für Inneres und Sport – Landesamt für Verfassungsschutz, Hamburg.

LfV Hessen – Landesamt für Verfassungsschutz (2025): Bericht 2024, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Wiesbaden.

LfV NRW – Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (2025): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2024, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf.

Möller, Patrick (2022): Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation. In: Ceylan, Rauf; Kiefer, Michael (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert, Springer VS, Wiesbaden 2022. S. 85–116.

Möller, Patrick (2024): „Ich erkenne mein Land nicht wieder!“, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

Möller, Patrick (2025a): Das Ende von Generation Islam und Realität Islam – Alter Wein in neuen Schläuchen, BAG Relex, Berlin.

Möller, Patrick (2025b): Im Schatten von Gaza – Der Israel-Gaza-Krieg und seine Instrumentalisierung durch die islamistische Hizb ut-Tahrir in Deutschland, Modus ZAD, Berlin.

Muslim Interaktiv (2025): Friedrich Merz beschwert sich über das deutsche Stadtbild – doch welches Stadtbild hat die deutsche Staatsräson in Gaza hinterlassen?, Instagram, 25.10.2025, >360.000 Aufrufe am 03.11.2025), Video gelöscht.

OpenPetition (2026): Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik! – Online-Petition, OpenPetition.de abgerufen am 10.03.2026.

OpenPetition.de – Neuigkeiten (2026): Neuigkeiten: Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik! – Online-Petition, OpenPetition.de abgerufen am 10.03.2026.

OpenPetition.de – Statistik (2026): Statistik & Karten: Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik!, OpenPetition.de, abgerufen am 10.03.2026.

Plan International (2025): 80 Prozent der Deutschen fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, Forsa-Umfrage für Plan International, 25.09.2025.

Reinemann, Carsten (2025): Wahrnehmungen der Nahostberichterstattung deutscher Medien – Tendenz, Qualität und Vertrauen im Urteil der Bevölkerung im Herbst 2025, Ludwig-Maximillian-Universität München, München.

Spiegel.de (2025): In Gaza droht laut Experten »das schlimmste Szenario einer Hungersnot«, Spiegel.de, 29.07.2025, abgerufen am 22.03.2026.

Spiegel.de (2026): Israel: Armee bestätigt 70.000 Kriegstote in Gaza, 29.01.2026, abgerufen am 22.03.2026

Statista (2026): Gaza infrastructure damage estimates 2026, abgerufen am 22.03.2026.

Statistik Berlin-Brandenburg (2025): Statistischer Bericht – Einwohnerregisterstatistik Berlin 31. Dezember 2025, Statistik-Berlin-Brandenburg.de, abgerufen am 18.02.2026.

Tagesschau (2024): Wenig Vertrauen in deutsche Medien, Tagesschau, 28.08.2024, abgerufen am 18.02.2026.

Tagesschau (2025): Merz im Interview: „Machen Weg für Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei“, Tagesschau.de, 09.10.2025, abgerufen am 18.02.2026.

Tagesschau (2026): ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit lehnt Angriff auf Iran ab, Tagesschau.de, 05.03.2026, abgerufen am 06.03.2026.

TAZ (2025): IGH-Urteil über Gaza: Israel darf „Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen“, TAZ, 22.10.2025, abgerufen am 22.03.2026.

Thurau, Jens (2025): Merz und das Stadtbild: „Fragen Sie Ihre Töchter“, Deutsche Welle, 22.10.2025, abgerufen am 06.03.2026.

ZDFheute.de (2025): Mehrheit fordert mehr Druck auf Israel, ZDF.de, 14.08.2025, abgerufen am 18.02.2026.

Am 06. Mai 2026 haben die anwesenden Vertreter*innen unserer Mitgliedsorganisationen unseren bisherigen Vorstand, dessen Amtszeit nach zwei Jahren endete, erneut gewählt. Über diese Kontinuität freuen wir uns sehr und blicken mit Freude auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren.

Trotz der Kontinuität möchten wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen unseren wiedergewählten Vorstand vorzustellen.

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Kinder und Jugendliche im Spannungsfeld islamistischer Radikalisierung

Kinder und Jugendliche befinden sich im Themenfeld der Prävention von islamistischem Extremismus in einem doppelten Spannungsfeld: Einerseits werden sie als potenzielle Sicherheitsrisiken wahrgenommen, andererseits zählen sie zu den verletzlichsten Gruppen, die von Radikalisierungsprozessen betroffen sind. Sicherheitsbehördliche Berichte zeigen eine zunehmende Beteiligung Minderjähriger an dschihadistisch motivierten Aktivitäten, wobei soziale Medien als zentrale Beschleuniger wirken. Digitale Räume verknüpfen jugendkulturelle Codes, Zugehörigkeitsbedürfnisse und extremistische Narrative, wodurch Radikalisierungsverläufe schneller und diffuser werden. Pädagogische Fachkräfte agieren hingegen in einer entwicklungsorientierten Logik und müssen zwischen Provokation, Symbolik und ideologischer Festigung unterscheiden. Eine wirkungsorientierte Praxislogik, die Jugendliche produktiv adressiert, entsteht nur durch koordiniertes Handeln und professionssensible Zusammenarbeit.

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Handlungsempfehlungen

    1. Eine zentrale Stellschraube liegt in der Regulierung sozialer Medien. Die Bundesregierung sollte ihr Engagement für die wirksame Regulierung digitaler Plattformen intensivieren und sich auf EU-Ebene aktiver und konsequenter an der Weiterentwicklung bestehender Regelwerke beteiligen. Die konsequente Umsetzung vorhandener rechtlicher Instrumente muss sichergestellt werden, und hier insbesondere eine verbindliche Moderation extremistischer Inhalte. Die Erfahrungen und Perspektiven der Jugendlichen als besonders aktive Nutzer*innen digitaler Räume sollten über Beteiligungsformate oder Jugendgremien systematisch einfließen, um eine realitätsnahe und zukunftsfähige Digitalpolitik zu gestalten.
    2. Neben dem gesetzlichen Bildungsauftrag der Schulen, Medienkompetenz systematisch zu fördern, müssen außerschulische Kontexte gestärkt werden. Gerade außerhalb der Schule entstehen geschützte Reflexionsräume, in denen Jugendliche digitale Inhalte kritisch hinterfragen, manipulative Strategien erkennen und Unsicherheiten offen thematisieren können. Außerschulische Bildungsträger sollten verstärkt durch Projekttage, Workshops oder längerfristige medienpädagogische Angebote eingebunden werden. Gleichzeitig braucht es attraktive, pädagogisch betreute Begegnungsorte offline wie online – von klassischen Jugendhäusern bis hin zu moderierten Discord-Servern oder Formen von Online-Streetwork. Solche Angebote sollten zentrale Brückennarrative adressieren, über die Jugendliche an extremistische Ideologien andocken: Antifeminismus, Anti-Gender-Ideologien, hypermaskuline Rollenvorstellungen sowie Gewaltfaszination.
    3. Zur Stärkung der Handlungssicherheit aller Beteiligten ist ein intensiver Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, Verwaltung sowie pädagogischen und sozialarbeiterischen Akteur*innen notwendig. Die jeweiligen Zuständigkeiten und professionellen Kompetenzen müssen klar benannt und wechselseitig anerkannt werden. Institutionalisierte Austauschformate können Rollenprofile, Informationswege und Einschätzungslogiken transparent machen und aufeinander abstimmen. Dadurch lassen sich professionssensible Fallbearbeitungen, kohärente Interventionsschritte und eine konsequent präventive Praxis sicherstellen.

 

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Inhaltliche Rückfragen: Maida Ganević & Frederik Braune

 

Die Autor*innen

Maida Ganević ist seit April 2025 als Referentin für interreligiöse Zusammenarbeit bei der BAG RelEx tätig. Sie studierte Politikwissenschaft und Islamwissenschaft an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen (BA) und setzte ihr weiterführendes Studium (MA) in Politikwissenschaft und Soziologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg fort, das sie auch zu einem Studienaufenthalt nach Istanbul führte. Bereits während ihres Studiums sammelte sie praktische Erfahrungen in den Themenfeldern der BAG RelEx, u. a. in einer Fach- und Beratungsstelle für universelle Extremismusprävention mit Fokus auf besonders schutzbedürftige Jugendliche. Seit 2024 ist sie Stipendiatin der Deutschlandstiftung Integration (Programm Diversify). Darüber hinaus engagiert sie sich als Multiplikatorin in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung und gibt Workshops u. a. zu Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus.

Frederik Braune ist Sozialarbeiter und seit Juli 2023 bei der BAG RelEx tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen „Radikalisierung auf Social Media“ und „Prävention im digitalen Raum“. Zuvor studierte er Internationale Not- und Katastrophenhilfe an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften sowie Soziale Arbeit an der Fachhochschule Potsdam. Vor seiner Zeit bei der BAG RelEx war er einige Jahre bei einem Träger der Berliner Suchthilfe im Bereich der Wohnungslosenhilfe tätig.

Jamuna Oehlmann ist Geschäftsführerin der BAG RelEx und leitet seit 2025 KN:IX connect | Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung. Zuvor hatte Sie die Leitung des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“ (KN:IX, 2020-2024) inne. Sie verfügt über einen akademischen Hintergrund in Asienwissenschaften sowie Internationale Beziehungen und Diplomatie, den sie in Berlin, Bangkok und London erworben hat. In ihren Studien hat sie sich insbesondere mit Fragen der internationalen Sicherheit und des Terrorismus auseinandergesetzt.

 

Über policy:brief

Das policy:brief der BAG RelEx fasst Positionen und Erkenntnisse aus unserer Arbeit prägnant zusammen und nimmt dabei besonders Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen und Herausforderungen. Das policy:brief geht auf der einen Seite einen Schritt zurück und erklärt Zusammenhänge und auf der anderen Seite einen Schritt weiter, indem es zielgruppenorientierte und -gerechte Handlungsempfehlungen enthält. Unsere Arbeit und die unserer rund 40 Mitgliedsorganisationen wird so zielgruppengerecht kommuniziert und der Austausch mit externen Stakeholdern und Akteuren aus Wissenschaft, Politk, Verwaltung und Wirtschaft unterfüttert. Hier kommen Sie zur Übersicht der Ausgaben.

Unser diesjähriges Forum:RelEx fand unter dem Titel „Rechtsruck und islamistische Radikalisierung, Wechselwirkungen, Herausforderungen und Prävention“ am 12. und 13. November statt. Lesen Sie hier den Rückblick.

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Das Jahr 2025 war für uns von intensiver Arbeit und wichtigen Entwicklungen geprägt. Bevor wir in die letzten Arbeitstage des Jahres starten, möchten wir gemeinsam mit Ihnen auf die zentralen Ereignisse und Fortschritte unserer Projekte und Tätigkeiten zurückblicken.

Die vergangene Zeit haben uns erneut vor Augen geführt, wie fragil gesellschaftlicher Zusammenhalt sein kann. Der antisemitische Anschlag in Sydney sowie die jüngst bekannt gewordenen, vereitelten islamistischen Anschlagspläne in Deutschland machen deutlich, dass Gewalt und Hass weiterhin eine reale Bedrohung darstellen – für jüdisches Leben, für die Sicherheit vieler Menschen und für das friedliche Zusammenleben insgesamt.

Zugleich erinnern diese Ereignisse daran, wie wichtig eine differenzierte Auseinandersetzung mit Radikalisierungsprozessen und Prävention ist: eine Arbeit, die Gewalt entschieden benennt und verurteilt, ohne zu pauschalisieren, und die den Blick auf frühe Anzeichen, gesellschaftliche Spannungen und die Stärkung demokratischer Werte richtet. Auch 2026 werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Extremismus und Abwertung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Wir wünschen Ihnen erholsame freie Tage und einen entspannten Jahreswechsel sowie allen, die feiern, frohe Festtage.

Unser Jahr 2025

Die politische Interessenvertretung war auch 2025 ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Durch Gespräche mit Abgeordneten konnten wir zentrale Erfahrungen und Herausforderungen aus der Präventionspraxis einbringen. Unser Anliegen ist es, die Perspektiven der Zivilgesellschaft in politische Prozesse einzuspeisen und damit zur nachhaltigen Stärkung präventiver Ansätze beizutragen. Dazu leisteten wir unter anderem mit einem Input im Berliner Verfassungsschutzausschuss einen wichtigen Beitrag. So arbeiten wir kontinuierlich daran, dass Prävention gegen religiös begründeten Extremismus strukturell verankert und wirksam ausgestaltet wird. Neben den vielen Einzelgesprächen mit Politiker*innen ist auch das parlamentarische Frühstück, das wir im Rahmen von KN:IX connect mit Vertreter*innen des Berliner Abgeordnetenhauses durchgeführt haben, ein weiteres Beispiel für den gelungenen Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Politik.

Durch Jamuna Oehlmann war die BAG RelEx bis zu ihrer Auflösung Mitte November in der Task Force Islamismusprävention des Bundesinnenministeriums (BMI) vertreten. Über das Jahr hinweg hat die Gruppe Handlungsempfehlungen erarbeitet. Wir bedanken uns bei den Mitgliedern der Task Force, beim BMI sowie bei der Koordinierungsstelle für die konstruktive Zusammenarbeit und hoffen, dass die Expertise aus der praktischen Radikalisierungsprävention auch zukünftig berücksichtigt wird.
Darüber hinaus ist Jamuna Oehlmann Teil der Berliner Enquête-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“.

Unter der Überschrift „Rechtsruck und islamistische Radikalisierung – Wechselwirkungen, Herausforderungen und Prävention“ fand unser diesjähriges Forum:RelEx Mitte November in Berlin statt. In ihren Keynotes gaben Dr. Cemal Öztürk und Dr. Sabrina Schmidt wichtige Impulse zu Co-Radikalisierung sowie zur Rolle der Medienberichterstattung und deren gesellschaftliche Auswirkungen. In mehreren Workshops vertieften die Teilnehmenden zentrale Themen wie Trauma und Extremismus, transnationale Prävention oder Rassismussensibilität. Wir danken allen Beteiligten für den intensiven Austausch und freuen uns bereits auf das Forum:RelEx 2026.

Auch in diesem Jahr waren wir als BAG RelEx auf zahlreichen Fachveranstaltungen unterwegs unsere Expertise in unterschiedlichsten Formaten ein. Mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen unter anderem auf der re:publica, dem Berliner Präventionstag, dem Deutschen Präventionstag und vielen mehr konnten wir aktuelle Entwicklungen zu Islamismusprävention, Radikalisierungsprozessen und digitalen Entwicklungen einordnen und Impulse geben. Auch der Austausch auf europäischer Ebene ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Das „Thematic Panel 4 – Local Dimension, Polarisation and Resilience“ des EU Knowledge Hubs bietet dafür eine gute Gelegenheit. Wir freuen uns, diese unterschiedlichen Aktivitäten 2026 fortzuführen und weiterhin wichtige Beiträge zur Fachdiskussion zu leisten.

Ein besonderes Highlight des Herbsts war für uns unsere Fach- und Netzwerkveranstaltungen mit Kolleg*innen unserer Mitgliedsorganisationen. Gemeinsam haben wir über die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Radikalisierungsprävention gesprochen und wie wir diesen im Rahmen der BAG RelEx weiterhin begegnen wollen.

Seit Januar 2025 sind wir zusammen mit IFAK e. V., modus|zad und ufuq.de Teil von KN:IX connect | Verbund Islamismusmusprävention und Demokratieförderung. KN:IX connect ist ein Verbund im Programmbereich Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (BMBFSFJ). Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Verbunds.

KN:IX talks
Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Podcast KN:IX talks im Rahmen von KN:IX connect fortsetzen. In den Folgen sprechen wir mit Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft über verschiedenste Fragen rund um das Themenfeld Islamismusprävention. Dieses Jahr wurden sieben Folgen umgesetzt:

Alle Folgen von KN:IX talks finden Sie hier und überall da, wo es Podcasts gibt.

Die diesjährige Ausgabe der Ligante widmet sich dem komplexen Wechselspiel zwischen Rechtsruck und islamistischer Radikalisierung und zeigt anhand wissenschaftlicher Analysen, Perspektiven auf mediale Berichterstattung und aus zivilgesellschaftlicher Praxis auf, wie beide Dynamiken sich gegenseitig verstärken. Die Ligante #8 beleuchtet zentrale Entwicklungen sowie ihre Auswirkungen auf die Präventionsarbeit und gibt in einem Praxisinterview Einblicke in aktuelle Herausforderungen und Ansatzpunkte für eine gesamtgesellschaftlich gedachte Prävention. Hier können Sie die Ligante #8 herunterladen.

Mit der Auftaktveranstaltung im Deutschen Bergbau-Museum Bochum hat KN:IX connect seinen offiziellen Start gefeiert und Fachkräfte aus Praxis, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. Unter dem Titel „Unruhige Zeiten – starke Prävention!“ diskutierten die Teilnehmenden über aktuelle Herausforderungen der Islamismusprävention und erhielten vielfältige Impulse für eine vernetzte und zukunftsorientierte Präventionsarbeit. Die Veranstaltung markierte einen wichtigen Schritt, KN:IX connect als zentralen Partner für Austausch, Wissenstransfer und Professionalisierung sichtbar zu machen. Besonders bedanken möchten wir uns bei den Kolleg*innen von IFAK e. V., die die Veranstaltung federführend organisiert haben.

Im Rahmen eines Fachgesprächs haben wir uns Anfang Dezember damit beschäftigt, welche Schnittmengen es zwischen Kampfsport und Radikalisierungsprozessen gibt, wie Männlichkeitsbilder instrumentalisiert werden und welche Formen interdisziplinärer Zusammenarbeit notwendig sind, um dem präventiv zu begegnen. Bei der Veranstaltung haben wir uns über hegemoniale Männlichkeitsbilder, hybride Narrative und spezifische Ästhetiken ausgetauscht, die die Schnittstellen zwischen Kampfsport und extremistischen Milieus prägen.

Seit dem Frühjahr sind wir Teil des EU-Projekts SHIELDed, bei wir mit 17 Partnerorganisationen aus neun EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Gefördert wird das Projekt über den Internal Security Fund. Im Mai sind wir zur Auftaktveranstaltung mit allen Akteuren in Lissabon zusammengekommen.

Bei SHIELDed steht die Stärkung lokaler Resilienz im Fokus. Es geht um den Aufbau und Begleitung von Netzwerken vor Ort zur Prävention von Hasskriminalität. Dazu sollen u. a. Schulungen oder Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Zentral für das Projekt ist vor allem die interdisziplinäre Vernetzung, in der marginalisierte Communities, Sicherheitsakteure, Fachpraxis, Bildungsträger und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Im Projekt verantworten wir die Konzeption und Durchführung der Shielding Councils. Das sind Austauschforen, in denen Vertreter*innen religiöser Einrichtungen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden gemeinsam Schutzstrategien entwickeln. Zudem koordiniert wir die Verbreitung zentraler Projektergebnisse auf nationaler wie europäischer Ebene und entwickelt praxisnahe Handlungsempfehlungen, die zur nachhaltigen Stärkung der Resilienz beitragen.

Das erste Shielding Council in Deutschland fand Anfang Dezember in Hamburg statt. Gemeinsam mit der SCHURA Hamburg, die als zentraler lokaler Partner fungiert, kamen dabei Vertreter*innen verschiedener Communities, der Polizei, der Schul- und Sozialbehörde sowie Beratungsstellen zusammen. Bei der Veranstaltung wurden zentrale Bedarfe, Perspektiven und Herausforderungen der beteiligten Akteur*innen sichtbar – und erste Ansatzpunkte dafür, wie SHIELDed diese Bedarfe sinnvoll aufgreifen und unterstützen kann. Ein gelungener Auftakt, der neugierig auf alles macht, was noch kommt!

Mit wissenschaft:praxisnah haben wir 2025 eine neue Austauschplattform etabliert, die Wissenschaft, Praxis sowie Politik und Verwaltung zu einem kontinuierlichen Dialog zur Prävention von islamistischem Extremismus zusammenbringt. Das bpb-Modellprojekt fördert nachhaltige Netzwerke, erleichtert Wissenstransfer und unterstützt politische Entscheidungsprozesse durch fundierte Analysen und praxisnahe Impulse. Durch vielfältige Formate und Policy Briefs wird hier eine Grundlage geschaffen, um Präventionsansätze gemeinsam weiterzuentwickeln.

Ein Kernstück der Arbeit sind die Austauschplattformen, wie wir sie z. B. im Juni und September ausgerichtet haben. Bei diesen Veranstaltungen diskutierten wir zentrale Themen unseres Arbeitsfelds und bringen die Perspektiven der unterschiedlichen Bereiche zusammen. Dies konnten wir auch im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung im Oktober umsetzen.

Bei unserem ersten parlamentarischen Frühstück im Rahmen von wissenschaft:praxisnah kam es zu einem fruchtbaren Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik, mit fraktionsübergreifender Beteiligung. Diskutiert wurden die gesellschaftlichen Spannungsfelder im Kontext von Flucht, Migration und Islamismusprävention auf Basis des dritten Policy Briefs „Integration, Prävention, gesellschaftliche Stabilität“.

Die Transferveranstaltung im November zeigte eindrucksvoll, welchen Mehrwert ein interdisziplinärer Austausch für die Weiterentwicklung der Prävention von islamistischem Extremismus bietet. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis, Verwaltung und Politik diskutierten zentrale Herausforderungen des Wissenstransfers und machten deutlich, dass nachhaltige Prävention kontinuierliche Kooperation und offene Dialogräume erfordert. Die gewonnenen Impulse nehmen wir mit in die nächste Phase von wissenschaft:praxisnah und in unsere weitere Arbeit im kommenden Jahr.

Das Format policy:brief haben wir auch 2025 erfolgreich fortgesetzt. Hier eine Übersicht über die in diesem Jahr erschienenen Ausgaben:

Alle Ausgaben der policy:briefs finden Sie auf unserer Website.

Seit Herbst 2022 sind wir Teil des Verbundvorhabens PrEval – Zukunftswerkstätten, das sich mit Evaluation und Qualitätssicherung in der Extremismusprävention, Demokratieförderung und politischen Bildung beschäftigt.

Als Kooperationsveranstaltung von PrEval und KN:IX connect haben wir im November ein digitales Fachgespräch „Methodischer Austausch und Einblicke in die praktische Anwendung von Fragebögen als (Selbst-)Evaluationsinstrument“ durchgeführt. Wir bedanken uns bei der Referentin Farina Wäcker und den Teilnehmenden für diese angeregte Veranstaltung.

Ende November fand die Abschlusstagung von PrEval in Berlin statt. Wir freuen uns, dass wir unseren Beitrag im Rahmen des World Cafés der PrEval-Zukunfts­werkstatt „Unterstützungs­angebote“ leisten konnten. Zusammen mit den Teilnehmenden diskutierten wir, wie praxisnah Unterstützung gestaltet sein muss, um Evaluation verbessern zu können.

Bei der Tagung wurde auch der neue PrEval Monitor präsentiert. Die Publikation greift die zentralen Ergebnisse aus drei Jahren Projekt­arbeit auf und formuliert Empfehlungen an Politik und Praxis, um Extremismus­prävention, Demokratie­förderung und politische Bildung nachhaltig zu stärken – in Deutschland, aber auch international.

Mit Ende des Jahres geht auch das Projekt zu Ende. Wir möchten uns bei allen beteiligten Projektpartnern für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Das Thema Evaluation ist und bleib ein wichtiges Thema, das wir auch weiterhin in unserer Arbeit aufgreifen.

Die Rolle von Vereinsverboten in der Bekämpfung von Islamismus

Mit dem jüngsten Vereinsverbot gegen„Muslim Interaktiv“ im November 2025 hat das Bundesinnenministerium ein deutliches Signal im Umgang mit islamistischen Strukturen gesetzt. Zugleich zeigt der Blick auf die vorangegangenen Entwicklungen im Umfeld von „Muslim Interaktiv“,„Generation Islam“ und „Realität Islam“, dass sich islamistische Akteur*innen längst auf staatliche Eingriffe eingestellt haben. Trotz formaler Auflösungen blieben Inhalte, Narrative und Akteursnetzwerke bestehen; teils erreichen sie sogar neue Zielgruppen durch modernisierte Auftritte, jugendaffine Ästhetiken und professionalisierte Mobilisierung. Diese Dynamiken machen deutlich, dass Vereinsverbote zwar notwendige Eingriffe darstellen, ihre Wirksamkeit aber begrenzt bleibt, wenn sie ausschließlich repressiv gedacht werden. Erst in der engen Verzahnung mit präventiven Perspektiven lassen sich ideologische Kontinuitäten, Anschlussfähigkeiten und Nachfolgeformate nachhaltig adressieren.

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Handlungsempfehlungen

  1. Prävention mit repressiven Maßnahmen in Bezug auf Vereinsverbote verzahnen
    Da Vereinsverbote zwar formale Strukturen zerschlagen, ideologische Kontinuitäten und digitale Anschlussfähigkeit jedoch häufig bestehen bleiben, müssen sicherheitspolitische Eingriffe konsequent durch stabile Präventionsstrukturen ergänzt werden. Präventionsarbeit adressiert jene Faktoren, die Radikalisierungsprozesse begünstigen, stärkt Resilienz und Teilhabe und schafft Zugänge zu Zielgruppen, die staatlichen Institutionen mit Misstrauen begegnen. Bund und Länder sollten Prävention daher als festen Bestandteil ihrer Strategien zur Bekämpfung extremistischer Ideologien institutionell absichern und langfristig finanzieren.
  2. Intersektorale Kooperation ausbauen, um der Verlagerung von extremistischen Aktivitäten nach Verboten frühzeitig entgegenwirken zu können
    Die Verlagerung extremistischer Aktivitäten in digitale, informelle oder transnationale Strukturen nach Vereinsverboten zeigt, dass isolierte Perspektiven nicht ausreichen, um die Dynamiken vollständig zu erfassen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Forschung und zivilgesellschaftlichen Trägern ermöglicht eine frühzeitige Identifikation von Nachfolgeformaten, neuen Mobilisierungsformen und digitalen Trendbewegungen. Intersektorale Kooperationsstrukturen sollten daher auf allen Ebenen systematisch gestärkt und dauerhaft verankert werden.
  3. Sensibler Umgang mit Diskursen über Vereinsverbote                                                                                                 Eine klare Kommunikation über die rechtliche Grundlage und Zielrichtung von Vereinsverboten kann zur Transparenz und Vertrauensbildung beitragen und einer ideologischen Instrumentalisierung durch extremistische Akteure entgegenwirken. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Debatten differenziert, rechtlich fundiert und im Einklang mit demokratischen Grundwerten geführt werden, da sie das Risiko bergen, Ausgrenzungserfahrungen junger Muslim*innen ungewollt zu verstärken – insbesondere dann, wenn sie einseitig oder stigmatisierend geführt werden.

 

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Inhaltliche Rückfragen: Ivo Lisitzki

Die Autor*innen

Ivo Lisitzki ist seit 2025 Referent für Politik und Europäische Vernetzung bei der BAG RelEx. Zuvor war er hier bis Dezember 2024 als Fachreferent für religiös motivierten Extremismus tätig. Er hat Politikmanagement (BA) und International Relations Middle East (MA) in Bremen, Istanbul und Durham studiert und im Anschluss vor allem zu religiös begründetem Extremismus in Zusammenhang mit Strafvollzug, Bewährungshilfe und Wiedereingliederung in die Gesellschaft bei der Senatorin für Justiz und Verfassung in Bremen gearbeitet und publiziert. Darüber hinaus hat Ivo Lisitzki in verschiedenen europäischen Projekten im Themenfeld Radikalisierung, Risk Assessment und Evaluation mitgewirkt.

Jamuna Oehlmann ist Geschäftsführerin der BAG RelEx und leitet seit 2025 KN:IX connect | Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung. Zuvor hatte Sie die Leitung des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“ (KN:IX, 2020-2024) inne. Sie verfügt über einen akademischen Hintergrund in Asienwissenschaften sowie Internationale Beziehungen und Diplomatie, den sie in Berlin, Bangkok und London erworben hat. In ihren Studien hat sie sich insbesondere mit Fragen der internationalen Sicherheit und des Terrorismus auseinandergesetzt.

 

Über policy:brief

Das policy:brief der BAG RelEx fasst Positionen und Erkenntnisse aus unserer Arbeit prägnant zusammen und nimmt dabei besonders Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen und Herausforderungen. Das policy:brief geht auf der einen Seite einen Schritt zurück und erklärt Zusammenhänge und auf der anderen Seite einen Schritt weiter, indem es zielgruppenorientierte und -gerechte Handlungsempfehlungen enthält. Unsere Arbeit und die unserer rund 40 Mitgliedsorganisationen wird so zielgruppengerecht kommuniziert und der Austausch mit externen Stakeholdern und Akteuren aus Wissenschaft, Politk, Verwaltung und Wirtschaft unterfüttert. Hier kommen Sie zur Übersicht der Ausgaben.

Wie berichten deutsche Medien über islamistische Vorfälle – welche wiederkehrenden Narrative tauchen auf, wie wirken sie und was macht das mit unserer Gesellschaft? Darüber sprechen wir mit Dr. Sabrina Schmidt (Universität Erfurt). Außerdem gibt es praktische Tipps von den Neuen Deutschen Medienmacher*innen und der freien Journalistin Katharina Köll, wie eine differenzierte und faire Berichterstattung gelingen kann – ohne zu verharmlosen.

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Die Auseinandersetzung mit und die Prävention von Islamismus ist eine zentrale Herausforderung der aktuellen Zeit. Im Oktober 2024 wurde die Task Force Islamismusprävention auf Initiative der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Leben gerufen. Dies geschah u. a. als Reaktion auf den Anschlag von Solingen im August 2024. Seitdem traf sich die Task Force regelmäßig, um relevante Aspekte der Islamismusprävention zu diskutieren und für das Bundesinnenministerium Handlungsempfehlungen auszuarbeiten. Das neuköpfige Gremium setzte sich aus Vertreter*innen aus Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft zusammen.

Hier gelangen Sie zu den Handlungsempfehlungen zu „sozialen Medien, Radikalisierung und Prävention“.

Neben unserer Geschäftsführerin Jamuna Oehlmann waren auch Lisa Borchardt (Landeskriminalamt Niedersachsen), Claudia Dantschke (Grüner Vogel e. V.), Florian Endres (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF), Dominik Irani (Bayerisches Landeskriminalamt), Julian Junk (PRIF Peace Research Institute Frankfurt), Michael Kiefer (Universität Osnabrück), Mouhanad Khorchide (Universität Münster) und Thomas Mücke (Violence Prevention Network gGmbH) Teil des Gremiums.

Mitte November 2025 wurde die Task Force Islamismusprävention in ihrer bisherigen Form aufgelöst und ein nachfolgendes Gremium einberufen. Aus unserer Sicht ist es zentral, dass etablierte Praktiker*innen der Radikalisierungs- und Präventionsarbeit weiterhin in solchen Gremien vertreten sind. Die Praxisexpertise ist für die wirksame Prävention von Islamismus unverzichtbar. Weiterhin im neuen Gremium vertreten sind Florian Endres (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF) sowie Mouhanad Khorchide (Universität Münster).

Wir bedanken uns bei den Mitgliedern der Task Force, beim BMI sowie bei der Koordinierungsstelle für die konstruktive Zusammenarbeit und hoffen, dass die Expertise aus der praktischen Radikalisierungsprävention auch zukünftig berücksichtigt wird. Für Gespräche und Beratungen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Wenden Sie sich diesbezüglich gerne direkt an Jamuna Oehlmann.

Medien, Öffentlichkeit und Berichterstattung über islamistische Anschläge

Wie über islamistische Vorfälle oder Anschläge berichtet wird, beeinflusst, wie die Öffentlichkeit Bedrohung, Zugehörigkeit und Verantwortung wahrnimmt. Mediale Darstellungen von Gewalt und Terrorismus prägen langfristig das Sicherheitsgefühl, politische Einstellungen und die Wahrnehmung gesellschaftlicher Gruppen. Gleichzeitig erfüllen Medien den verfassungsrechtlich garantierten Auftrag, frei,kritisch und unabhängig zu informieren – eine Grundvoraussetzung für demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte. Politische Entscheidungsträger*innen können Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus, Medienkompetenz und wissenschaftliche Evidenz schaffen, um eine offene, widerstandsfähige Gesellschaft zu stärken. Dabei gilt: Islamismus darf weder verharmlost noch alarmistisch überhöht werden – beides schwächt Vertrauen und Resilienz der Gesellschaft

Laden Sie hier das policy:brief No. 4 (PDF) herunter.

Handlungsempfehlungen

  1. Die mediale und die politische Kommunikation rund um Ereignisse wie Anschläge sollten über ein systematisches Monitoring erfasst und analysiert werden. Die Ergebnisse können in evidenzbasierte Leitlinien für (staatliche) Krisenkommunikation einfließen und im Rahmen von Präventions- und Integrationsstrategien genutzt werden. Um Kontextinformationen schnell und verlässlich verfügbar zu machen, sollten Austauschformate zwischen Behörden, Forschung und Redaktionen gestärkt werden.
  2. Der Zusammenhang zwischen Medienwirkung, Radikalisierung und Vertrauen sollte fortlaufend Gegenstand interdisziplinärer Forschung sein. Die Ergebnisse sollten etwa in Form von Begleitmaterialien bereitgestellt werden, um sie z. B. in der Ausbildung von Journalist*innen, Fachkräftefortbildungen und in medienpädagogischen Curricula einzusetzen.
  3. In der Jugendbildung sollten kritische Nachrichtenrezeption, Dialogfähigkeit, Umgang mit Desinformation und Diskurskompetenz gestärkt werden. Als Fokusthemen bieten sich u. a. die Differenzierung im Umgang mit sensiblen Themen sowie für Wirkungen stereotyper Darstellungen an. Dies kann etwa durch die Erweiterung des schulischen Curriculums auf Landesebene oder über Angebote zivilgesellgesellschaftschaftlicher Träger für schulische und außerschulische Bildung geschehen. Zudem bietet sich der Aufbau regionaler Netzwerke zwischen Schulen, Medienhäusern und Präventionsstellen an.
  4. Unabhängiger Journalismus muss nachhaltig gefördert werden. Eine divers und plural aufgestellte Medienlandschaft ist kein Nachteil, sondern eine demokratische Stärke. Unterschiedliche redaktionelle Zugänge und Deutungen fördern eine nuancierte Berichterstattung und garantieren ein breites Wissensangebot. Gerade im Umgang mit sensiblen Themen oder Anschlägen trägt eine solche Vielfalt dazu bei, Vereinseitigungen und Verzerrungen entgegenzuwirken.

 

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Inhaltliche Rückfragen und Presseanfragen: Charlotte Leikert

Die Autor*innen

Charlotte Leikert arbeitet seit 2020 als Referentin, Presse- und Öffentlichkeitarbeit bei der BAG RelEx. Seit 2025 unterstützt sie Jamuna Oehlmann in der Leitung des Projekts KN:IX connect | Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung. Sie studierte Kommunikationswissenschaft und Psychologie (BA) in Jena und Nizza und absolvierte einen Master mit Schwerpunkt politische Kommunikation an der Freien Universität Berlin. Die Implikationen der Digitalisierung für extremistische Akteure zählen zu ihren Interessensgebieten, mit denen sie sich sowohl während ihres Studiums als auch im Rahmen ihrer Arbeit bei der BAG RelEx auseinandersetzt. Ihre vergleichende Analyse des Framings der Identitären Bewegung und Generation Islam erschien im KN:IX Report 2023. Seit Mitte 2023 ist sie darüber hinaus als freie Moderatorin tätig.

Jamuna Oehlmann ist Geschäftsführerin der BAG RelEx und leitet seit 2025 KN:IX connect | Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung. Zuvor hatte Sie die Leitung des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“ (KN:IX, 2020-2024) inne. Sie verfügt über einen akademischen Hintergrund in Asienwissenschaften sowie Internationale Beziehungen und Diplomatie, den sie in Berlin, Bangkok und London erworben hat. In ihren Studien hat sie sich insbesondere mit Fragen der internationalen Sicherheit und des Terrorismus auseinandergesetzt.

 

Über policy:brief

Das policy:brief der BAG RelEx fasst Positionen und Erkenntnisse aus unserer Arbeit prägnant zusammen und nimmt dabei besonders Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen und Herausforderungen. Das policy:brief geht auf der einen Seite einen Schritt zurück und erklärt Zusammenhänge und auf der anderen Seite einen Schritt weiter, indem es zielgruppenorientierte und -gerechte Handlungsempfehlungen enthält. Unsere Arbeit und die unserer rund 40 Mitgliedsorganisationen wird so zielgruppengerecht kommuniziert und der Austausch mit externen Stakeholdern und Akteuren aus Wissenschaft, Politk, Verwaltung und Wirtschaft unterfüttert. Hier kommen Sie zur Übersicht der Ausgaben.