Pressemitteilung zum NSU-Komplex

Unabhängig vom gestrigen Urteilsspruch im historischen Strafprozess in Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), ist die versprochene Aufklärung über die Mordserie des rechten Terrornetzwerks bislang ausgeblieben. Der NSU ist nachweislich keine kleine Terrorzelle, sondern konnte über ein Jahrzehnt lang unbehelligt mit Hilfe eines neonazistischen Terror-Netzwerks und aufgrund des systematischen Versagens staatlicher Sicherheitsbehörden Raubüberfälle, Sprengstoffanschläge und Morde an unschuldigen Menschen verüben.

Bis heute ist die Aufklärung des NSU-Komplexes kaum erfolgt. Es herrscht nach wie vor große Unklarheit über die Unterstützer und Unterstützerinnen des NSU, über die Größe des rechtsterroristischen Netzwerks und die Rolle so genannter V-Leute sowie die Beteiligung von Funktionären rechtsextremer Parteien.

Das anhaltende Versäumnis einer angemessenen Aufklärung stellt nicht nur eine große Belastung für die Familienangehörigen und Freund*innen der Opfer des neonazistischen Terrors dar, sondern beeinträchtigt den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Rechtsextremer Terrorismus muss angemessen beobachtet und bekämpft werden. Ferner bedarf es einer umfassenden Aufklärung. Die Existenz neonazistischer Strukturen und Terrornetzwerke sind in Deutschland und Europa nicht hinnehmbar.

Die BAG RelEx fordert die angemessene und restlose Aufklärung des NSU-Komplexes. Das heutige Urteil darf nicht den Endpunkt der Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse um das Terrornetzwerk sein. Die fehlende Aufklärung sowie unzureichende Aufarbeitung schaden dem friedlichen Zusammenleben der Menschen in Deutschland, dem Ansehen unserer Demokratie und dem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Verharmlosung des rechtsextremen Terrors, die fehlende Aufklärung des NSU-Komplexes, Neurechte Propaganda und der existierende antimuslimische Rassismus in der Gesellschaft stehen auch in Wechselwirkung mit religiös begründeter Radikalisierung und Extremismus.

Die BAG RelEx fordert daher die Fortführung und den Ausbau von staatlichen Programmen und Projekten gegen Rechtsextremismus, religiös begründeten Extremismus, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus sowie jedweder anderen Form von Menschenfeindlichkeit. Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, religiös begründeten Extremismus, Menschenfeindlichkeit sowie die Förderung von demokratischen und menschenrechtlichen Normen und Werten sind notwendige Maßnahmen zum Erhalt unseres demokratischen Gemeinwesens.

Die BAG RelEx solidarisiert sich mit allen Hinterbliebenen, Familienangehörigen und Freund*innen der Opfer des neonazistischen Terrors, die jahrelang kriminalisiert wurden und unerträgliches Leid erfahren mussten. Die versprochene lückenlose Aufklärung muss endlich ernsthaft und angemessen angegangen werden.

Die Koordination der BAG RelEx, 12.Juli 2018