25. February 2022 | BAG RelEx

Diskussionspapier für ein Demokratie­fördergesetz

Heute veröffentlichten das Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesamt des Inneren (BMI) ein Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz. Als Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus setzen wir uns bereits seit Langem für ein solches Gesetz ein.

Die Ziele des Demokratiefördergesetzes sind:

• einen gesetzlichen Auftrag des Bundes im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention zu schaffen
• eine angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes sicherzustellen
• allgemeine Fördervoraussetzungen festzuschreiben, die eine bedarfsorientierte, längerfristige und altersunabhängige Förderung von Maßnahmen (…) ermöglichen

Zivilgesellschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zu unserem demokratischen gesellschaftlichen Miteinander und wir sind der Meinung, dass es einer nachhaltigen Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte im Rahmen der Demokratieförderung und der Radikalisierungsprävention bedarf. In Bezug auf die Ausgestaltung fordern wir, dass die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung des Demokratiefördergesetzes einbezogen wird. Aus diesem Grund begrüßen wir das Beteiligungsverfahren und die damit verbundene Möglichkeit, das Diskussionspapier zu kommentieren.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Diskussionspapier.

Die oben genannten Ziele wurden in ihrem Wortlaut dem Diskussionspapier entnommen; Zugriff: 25.02.2022